Um die Investitionen in die Energiewende anzukurbeln, plant die Europäische Kommission eine Lockerung der Schuldenvorgaben innerhalb der EU. Diese Maßnahme ist eine Reaktion auf die Energiekrise, die durch den Iran-Konflikt entstanden ist. Der Vorschlag umfasst die Erlaubnis, höhere Schulden für Projekte zur Minderung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu generieren. Solche Ausgaben könnten unter eine bestehende Ausnahmeregelung fallen, die derzeit bereits für Verteidigungsausgaben gilt.
Die neuen Regelungen sollen ab Februar 2026 in Kraft treten und zielen darauf ab, die Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen zu verringern. Für Deutschland könnte dies theoretisch eine zusätzliche Investition von über 25 Milliarden Euro in entsprechende Energieprojekte ermöglichen. Allerdings besteht die Gefahr, dass diese Neuregelung auch die militärische Aufrüstung beeinflusst, da beide Bereiche um denselben finanziellen Spielraum konkurrieren müssen. Steigende Energiepreise sind eine der Herausforderungen, die dabei berücksichtigt werden müssen.
Bereits im vergangenen Jahr hatten die EU-Staaten die Erlaubnis, die Schuldenobergrenzen für Verteidigungsausgaben zu überschreiten. Deutschland und etwa 15 andere Länder machen von dieser Ausnahme Gebrauch und investieren über vier Jahre hinweg bis zu 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Verteidigung, ohne ein Defizitverfahren befürchten zu müssen.
Nun plant die EU-Kommission, in diesem Rahmen auch für die Jahre 2027 und 2028 jeweils maximal 0,3 Prozent des BIP für Ausgaben zur Förderung erneuerbarer Energien, wie Photovoltaikanlagen, zuzulassen. Insgesamt soll für diese drei Jahre eine Obergrenze von 0,6 Prozent gelten. Bei einem geschätzten BIP von rund 4,5 Billionen Euro für Deutschland im Jahr 2025 wären dies zusätzliche Ausgaben für die Energiewende in Höhe von insgesamt 27 Milliarden Euro. Brüssel plant gezielte Hilfen, um diese Herausforderungen anzugehen.
In Brüssel gibt es Bedenken, dass das ursprüngliche Ziel der Schuldenausnahme, nämlich die Stärkung der militärischen Aufrüstung in der EU, möglicherweise aus den Augen verloren wird. Die strengen Vorgaben der EU besagen, dass der Schuldenstand eines Mitgliedstaates nicht mehr als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen darf und das jährliche Defizit unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung liegen muss.
Insbesondere Italien hat sich für eine Aufweichung dieser strengen Schuldenvorgaben ausgesprochen, um mehr öffentliche Mittel in die Bewältigung der Energiekrise investieren zu können. In einem Schreiben an Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission, forderte die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni eine Sonderregelung, ähnlich der für Verteidigungsausgaben. Auch Spanien hat auf eine größere Flexibilität gedrängt.
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Quellen: n-tv, Handelsblatt
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