Politik
Ex-Justizminister Ziobro flieht in die USA: Schwere Vorwürfe und mögliche Haftstrafe
11.05.2026, 07:30 Uhr
Der ehemalige polnische Justizminister Zbigniew Ziobro, der wegen Korruptionsvorwürfen in seiner Heimat gesucht wird, hat Ungarn verlassen und sich in den USA niedergelassen. „Gestern bin ich hierhergeflogen“, erklärte der Politiker der rechtskonservativen Partei PiS in einem Interview mit dem Sender Telewizja Republika. Er bezeichnete die USA als „die stärkste Demokratie der Welt“.
Die polnische Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen den 55-jährigen Ziobro wegen insgesamt 26 Straftaten. Dazu zählen unter anderem der Verdacht auf die Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie der Verdacht auf Veruntreuung von rund 35 Millionen Euro. Sollte es zu einer Verurteilung kommen, drohen ihm bis zu 25 Jahre Haft. Ziobro selbst hat die Vorwürfe als „halsbrecherisch“ zurückgewiesen und sieht sich als politisch Verfolgten.
Flucht und Asyl in Ungarn
Im vergangenen Jahr war Ziobro, zusammen mit seinem ehemaligen Stellvertreter Marcin Romanowski, nach Ungarn geflohen, wo er politisches Asyl unter dem mittlerweile abgewählten Ministerpräsidenten Viktor Orban erhielt. Beide Politiker gehören der PiS an, die Polen von 2015 bis 2023 regierte. Der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar hat jedoch bereits angekündigt, dass Ungarn die beiden nicht länger schützen werde.
Die Tatsache, dass Ziobro nun die Ausreise aus Ungarn gelang, könnte die Beziehungen zwischen Polen und Ungarn sowie zu den USA belasten. Polens Justizminister Waldemar Zurek kündigte an, dass Warschau beide Länder um Informationen bitten werde, auf welcher rechtlichen Grundlage Ziobros Ausreise aus Ungarn und die Einreise in die USA ohne gültige Dokumente möglich war. Das polnische Außenministerium hatte Ziobros Reisepass nach seiner Flucht nach Ungarn für ungültig erklärt. Zurek kündigte zudem an, ein Auslieferungsersuchen für Ziobro an die USA zu stellen. Diese Entwicklungen sind Teil einer größeren Neuausrichtung in der EU, die auch Tschechien und die Slowakei betrifft.
Ziobros Stellungnahme in den USA
In den USA äußerte sich Ziobro zu den Vorwürfen und erklärte, er habe keine Angst vor einem Gerichtsverfahren. „Ein unabhängiges amerikanisches Gericht ist ganz bestimmt ein unabhängiges Gericht. Wenn sie also ein Auslieferungsverfahren einleiten wollen, nur zu“, sagte er.
Die Entwicklungen rund um Ziobro werfen Fragen über die politische Situation in Polen und die Rolle der Justiz auf, insbesondere im Hinblick auf die zunehmende Skepsis der EU-Bürger gegenüber den USA und die damit verbundenen politischen Implikationen.
Zusätzlich äußerte die republikanische Führung Bedenken zum Abzug von US-Truppen aus Deutschland, was die geopolitische Lage weiter komplizieren könnte.
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Quellen: n-tv
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