Politik
Netanjahu kritisiert EU-Sanktionen gegen israelische Siedler als moralischen Verfall
12.05.2026, 07:30 Uhr
Die Gewalt von radikalen israelischen Siedlern im Westjordanland steht seit geraumer Zeit in der Kritik. Die Europäische Union hat nun Sanktionen gegen einige dieser Siedler verhängt, was Israels Premierminister Benjamin Netanjahu scharf verurteilt und als „moralischen Verfall“ bezeichnet hat. Ein weiterer Minister äußerte sich sogar noch drastischer.
Benjamin Netanjahu hat die Entscheidung der Europäischen Union, neue Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler im Westjordanland zu verhängen, als „moralischen Verfall“ bezeichnet. „Während Israel und die USA ‚Europas Drecksarbeit erledigen‘, indem sie im Iran und anderswo gegen dschihadistische Wahnsinnige kämpfen, hat die Europäische Union ihren moralischen Verfall offenbart, indem sie eine falsche Symmetrie zwischen israelischen Bürgern und Hamas-Terroristen herstellt“, erklärte Netanjahus Büro am Montag auf der Plattform X.
Die Außenminister der EU hatten sich zuvor nach monatelangen Blockaden durch Ungarn auf neue Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler geeinigt. Nach Angaben von EU-Vertretern wurden sieben Siedler oder Siedlerorganisationen auf die Sanktionsliste gesetzt, ebenso wie Vertreter der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas. Diese Entwicklungen zeigen, dass EU-Bürger zunehmend skeptisch gegenüber den USA sind.
Reaktionen aus der israelischen Regierung
Bereits vor Netanjahu hatte der israelische Außenminister Gideon Saar die Sanktionen gegen israelische Siedler auf X als „willkürlich“ kritisiert. Der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir bezeichnete die EU am Montag als „antisemitisch“.
„Von der antisemitischen Union eine moralische Entscheidung zu erwarten, ist so, als würde man erwarten, dass die Sonne im Westen aufgeht“, schrieb Ben Gvir auf X. „Während unsere Feinde Angriffe verüben und Juden ermorden, versucht die Europäische Union, denen die Hände zu binden, die sich verteidigen.“
Ben Gvir kündigte zudem an, den Siedlungsbau fortzusetzen. In Anbetracht der aktuellen Situation ist es wichtig, die militärische Lage im Iran zu analysieren, da sie Einfluss auf die Geschehnisse in der Region hat.
Hintergrund der Gewalt im Westjordanland
Im seit 1967 von Israel besetzten Westjordanland leben neben rund drei Millionen Palästinensern auch mehr als 500.000 Israelis. Die Siedlungen und Außenposten sind nach internationalem Recht illegal.
Seit dem Großangriff der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und im Zuge des dadurch ausgelösten Gaza-Kriegs hat die Gewalt im Westjordanland deutlich zugenommen. Seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar ist die Zahl der Gewalttaten radikaler Siedler nochmals gestiegen. Ende April töteten israelische Siedler drei Palästinenser im Westjordanland. Seit Jahresbeginn sollen es bereits fünf Getötete sein, was bereits einen mehr als im gesamten Vorjahr darstellt, als vier Palästinenser durch radikale israelische Siedler im Westjordanland getötet wurden, wie Berichte von „Haaretz“ zu Beginn des Jahres 2026 zeigen. Zudem warnt die Eurogruppe vor der größten Energiekrise aller Zeiten, was die Situation weiter kompliziert.
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Quellen: n-tv
