Politik
Trump zieht sich von umstrittenem Entschädigungsfonds für Kapitolstürmer zurück
02.06.2026, 02:07 Uhr
Über einen umstrittenen Fonds plant Donald Trump, US-Bürger zu entschädigen, die als Opfer früherer US-Regierungen gelten. Kritiker befürchten, dass auch Personen, die am Sturm auf das Kapitol beteiligt waren, von diesem Fonds profitieren könnten. Mehrere Republikaner äußern sich kritisch zu den Plänen.
Medienberichten zufolge hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump ihre Position zu dem umstrittenen Entschädigungsfonds für angebliche Opfer der US-Justiz überdacht. Laut dem Portal „Axios“ planen hochrangige Beamte, vorerst von dem Fonds Abstand zu nehmen. Ähnliche Berichte stammen von „Politico“ und der Nachrichtenagentur Reuters.
Auf Anfrage verwies das Weiße Haus auf eine Stellungnahme des Justizministeriums auf der Plattform X. In dieser wurde die Entscheidung eines Gerichts, das die Pläne vorübergehend gestoppt hatte, scharf verurteilt. Gleichzeitig wurde jedoch betont, dass man sich an die gerichtliche Entscheidung halten werde. Ob das Ministerium sich vollständig von dem Fonds distanzieren wird, bleibt unklar.
Gerichtliche Auseinandersetzung
Ein Bundesgericht in Virginia hat den Stopp des Fonds angeordnet, um sicherzustellen, dass bis zur Klärung des Falls kein Geld unwiderruflich ausgezahlt wird. Eine Gerichtsanhörung ist für den 12. Juni angesetzt.
Der Entschädigungsfonds hat sich für Trump zu einem heiklen Thema entwickelt. Selbst innerhalb der Republikaner gibt es erhebliche Kritik. Gegner sprechen von „Schmiergeld“ für Trump-Anhänger und werfen Korruption vor. Im Kongress wurden Abstimmungen über andere Haushaltsmittel verzögert, um Druck auf Trump auszuüben. Insider berichteten von einem Finanzierungspaket für den Grenzschutz, das als Druckmittel genutzt wurde. „Sie haben uns ein Ultimatum gestellt“, äußerte eine informierte Person. Trump sei über die Situation unzufrieden, sehe jedoch zunächst keinen anderen Ausweg, hieß es aus Regierungskreisen. Diese Situation erinnert an die Strategien der Trump-Regierung im Angesicht möglicher Wahlniederlagen.
Milliardenschwere Entschädigungen?
Frühere Angaben des US-Justizministeriums besagen, dass etwa 1,8 Milliarden Dollar (umgerechnet mehr als 1,5 Milliarden Euro) in den neuen Fonds fließen sollen, um angebliche Opfer von politisch oder ideologisch motivierten Maßnahmen des Staates zu entschädigen.
Kritiker befürchten, dass öffentliche Mittel zur Belohnung von Trump-Anhängern verwendet werden könnten, die am Sturm auf das Kapitol im Jahr 2021 beteiligt waren und während der Amtszeit von Joe Biden angeklagt wurden. Trump hatte nach seinem Amtsantritt im Jahr 2025 zahlreiche Begnadigungen ausgesprochen. Diese Thematik wird auch in der Diskussion um den Abzug von US-Truppen aus Deutschland angesprochen.
Am 6. Januar 2021 kam es in Washington zu einem gewaltsamen Übergriff auf das Parlamentsgebäude, wo der Wahlsieg des Demokraten und Trump-Gegners Biden offiziell bestätigt werden sollte. In diesem Kontext stellt sich die Frage, wie Trump mit der Frist für militärische Einsätze im Iran umgehen wird.
Der Fonds ist das Ergebnis eines bemerkenswerten Vergleichs: Der Präsident hatte im Januar als Privatperson gegen den Staat geklagt und eine Milliarde Dollar Entschädigung gefordert. In der Klage wurde einem damaligen Mitarbeiter der Bundessteuerbehörde (IRS) vorgeworfen, sich während Trumps erster Amtszeit unrechtmäßig Zugang zu Steuerdaten der Trump Organization verschafft und diese an „linksgerichtete Medien“ weitergegeben zu haben. Die Behörde untersteht dem US-Finanzministerium. Der Rechtsstreit wurde durch einen Vergleich beigelegt.
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Quellen: n-tv
Bildquelle: depositphotos
