In Ungarn findet am Sonntag die Wahl eines neuen Parlaments statt, die als die bedeutendste Wählerentscheidung seit der demokratischen Wende 1989/90 gilt. Der Ausgang dieser Wahl wird entscheidend dafür sein, ob Ministerpräsident Viktor Orbán ein weiteres Mandat erhält oder die Macht an die Opposition verliert.
Reelle Chancen für einen Regierungswechsel
Die Möglichkeit eines Regierungswechsels ist so realistisch wie seit 2010 nicht mehr. Orbáns ehemaliger Vertrauter und jetziger Herausforderer, Péter Magyar, hat mit der bürgerlichen Tisza-Partei eine Oppositionskraft ins Leben gerufen, der laut den meisten Umfragen ein Wahlsieg zugetraut wird.
Der rechtspopulistische Orbán hat in den 16 Jahren seiner Amtszeit einen halb-autoritären Staat etabliert, Ungarn auf einen Konfrontationskurs zur EU geführt und sich mit Russland sowie der US-Administration unter Präsident Donald Trump verbündet. Seine Partei, die Fidesz, pflegt enge Beziehungen zu anderen rechtspopulistischen Parteien in Europa, darunter auch zur AfD in Deutschland.
Schlusskundgebungen der Kandidaten
Am Samstagabend fanden die letzten Wahlkampfauftritte der beiden Hauptkontrahenten statt. Orbán warb auf der Burg von Buda vor etwa 2000 Anhängern und stellte sich als „die sichere Wahl“ dar, die garantieren könne, dass Ungarn nicht in den Krieg in der benachbarten Ukraine hineingezogen werde. Magyar hingegen versprach in der ostungarischen Stadt Debrecen einen Neuanfang nach Jahrzehnten von schlechter und oft korrupten Regierungsführung, was mehr als 10.000 begeisterte Zuhörer anzog.
Wahlsystem begünstigt die Fidesz-Partei
Das Wahlsystem in Ungarn ist komplex und wurde von Orbán und seinen Juristen so gestaltet, dass die Fidesz-Partei unverhältnismäßige Vorteile erhält. Von insgesamt 199 Mandaten werden 106 in Einzelwahlkreisen vergeben, wobei der Kandidat mit den relativ meisten Stimmen das Mandat gewinnt. Die Wahlkreise sind so zugeschnitten, dass größere Städte auf mehrere Wahlkreise aufgeteilt sind, die ländliche Gebiete einbeziehen.
In den ländlichen Regionen hat die Fidesz-Partei eine starke Wählerbasis, während in den Städten die Tisza-Partei mehr Unterstützung erhält. Wahlforscher warnen, dass es möglich ist, dass die Tisza-Partei mit einem Vorsprung von ein bis drei Prozentpunkten vor der Fidesz-Partei gewinnt, diese jedoch dennoch eine Parlamentsmehrheit erzielen könnte.
Wahlbeteiligung und Auszählung der Stimmen
Rund acht Millionen Bürger sind wahlberechtigt. Die Wahllokale öffnen um 6 Uhr und schließen um 19 Uhr. Es sind keine Wahltagsumfragen oder Hochrechnungen vorgesehen. Mit ersten Teilergebnissen wird am späten Sonntagabend gerechnet.
Die Wahlkommission wird nach Schließung der Wahllokale fortlaufend Teilergebnisse auf Basis des jeweiligen Auszählungsstands bekannt geben. Bei einem knappen Ergebnis könnte es vorkommen, dass Stimmen, die von ungarischen Wahlberechtigten an Botschaften und Konsulaten im Ausland abgegeben werden, das Ergebnis noch beeinflussen. Diese Stimmen werden erst bis zum folgenden Samstag ausgezählt, sodass am Wahlsonntag noch kein endgültiges Ergebnis vorliegen wird.
Umfragen deuten auf Sieg für Magyar hin
Die meisten Umfragen deuten jedoch auf einen klaren Wahlsieg für Magyars Tisza-Partei hin, mit einem Vorsprung von etwa zehn Prozentpunkten oder mehr. Unklar bleibt, ob die Tisza-Partei eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit im neuen Parlament erreichen kann, was die Regierungsführung für Magyar erheblich erleichtern würde. Orbán hatte seit 2010 über diese Super-Mehrheit verfügt, die ihm aufgrund der Unausgewogenheit des Wahlsystems und der Zersplitterung der damaligen Opposition mit Stimmanteilen zwischen 45 und 54 Prozent sichergestellt wurde.
Auf diese Weise konnte Orbán wichtige Institutionen wie das Verfassungsgericht, den Obersten Gerichtshof und die Medienaufsichtsbehörde mit loyalen Anhängern besetzen. Diese könnten zahlreiche politische Vorhaben Magyars, wie etwa die Bekämpfung der Korruption, blockieren. Laut den meisten Umfragen ist eine Zweidrittelmehrheit für Magyar nicht ausgeschlossen, jedoch auch eher unwahrscheinlich.
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