In einem weiteren Rückschlag für die Zollpolitik von Donald Trump hat ein Gericht in den USA die von ihm eingeführten weltweiten Zölle von zehn Prozent für unzulässig erklärt. Diese Entscheidung wurde am 8. Mai 2026 bekannt gegeben.
Gerichtsurteil gegen Trumps Zölle
Das Gericht für Internationalen Handel in New York entschied, dass die pauschalen Zölle, die am 24. Februar in Kraft traten, nicht gerechtfertigt seien. Die Richter argumentierten, dass Trump seine Befugnisse überschritten habe und die Zölle nicht auf einem Handelsgesetz aus den 1970er Jahren basieren dürften. Die Klage, die zu diesem Urteil führte, wurde von Kleinunternehmen eingereicht und mit zwei zu eins Stimmen entschieden.
Hintergrund der Zölle
Der US-Präsident hatte die Zölle eingeführt, nachdem das Oberste Gericht im Februar 2026 den Großteil seiner vorherigen Sonderzölle für unzulässig erklärt hatte. Trump berief sich bei den neuen Zöllen auf ein Gesetz aus dem Jahr 1974, das Zölle für bis zu 150 Tage erlaubt, um schwerwiegende Zahlungsbilanzdefizite auszugleichen oder einen drohenden Wertverlust des Dollars abzuwenden. Diese Situation wirft auch die Frage auf, wie Trump mit der Frist für militärische Einsätze im Iran umgehen wird.
Fehlinterpretation des Gesetzes
Das Gericht stellte jedoch fest, dass das Gesetz, auf das Trump sich stützte, nicht für die von ihm angeführten Handelsdefizite anwendbar sei. Die Richter wiesen darauf hin, dass Trump das Gesetz falsch interpretiert habe, da es Zahlungsbilanzdefizite als Bedingung festlegt, während Trump Handels- und Leistungsbilanzdefizite heranzog. Zudem konnte die US-Regierung nicht ausreichend nachweisen, dass die „fundamentalen internationalen Zahlungsprobleme“, die das Handelsgesetz zur Voraussetzung macht, tatsächlich vorliegen.
Mögliche Berufung der US-Regierung
Die US-Regierung hat die Möglichkeit, gegen das Urteil Berufung einzulegen, was auch einen Gang vor das Oberste Gericht nach sich ziehen könnte. Auf die Gerichtsentscheidung angesprochen, zeigte sich Trump unbeirrt und erklärte, dass er seine Zollpolitik unabhängig von der Justiz fortsetzen wolle. Dies könnte auch Auswirkungen auf die Strategien der Trump-Regierung im Angesicht möglicher Wahlniederlagen haben.
Dringlichkeit eines Handelsabkommens mit der EU
Vor der Bekanntgabe des Urteils hatte Trump die Europäische Union aufgefordert, endlich den EU-US-Zolldeal umzusetzen. Er drohte mit höheren Zöllen, sollte dies nicht bis zum 4. Juli, dem 250. Geburtstag der USA, geschehen. In diesem Zusammenhang ist es bemerkenswert, dass EU-Bürger zunehmend Skepsis gegenüber den USA zeigen.
Details des Zolldeals
- Im August 2025 einigten sich Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf eine Zollobergrenze von 15 Prozent für die meisten EU-Warenimporte in die USA.
- Diese Regelung sollte auch für europäische Autos und Autoteile gelten.
- Im Gegenzug verpflichtete sich die EU, Zölle auf US-Industriegüter abzuschaffen und den Marktzugang für US-Agrarprodukte zu erleichtern.
Aktuell laufen in der EU noch Verhandlungen zwischen dem Europaparlament und den Mitgliedstaaten, die für die vollständige Umsetzung des Zolldeals notwendig sind. Bei einem Treffen von Vertretern am Mittwoch wurde jedoch noch keine Einigung erzielt.
Quellen: n-tv
