Am 20. April 2026 beginnt in den Vereinigten Staaten die Rückzahlung von Zöllen, die während der Amtszeit von Donald Trump erhoben wurden und vom Obersten Gerichtshof als rechtswidrig eingestuft wurden. Für die rund 330.000 betroffenen Unternehmen handelt es sich um eine finanzielle Entlastung in Milliardenhöhe. Doch stellt sich die Frage, ob dies tatsächlich der erhoffte Wendepunkt für die Unternehmen ist.
Umfang der Rückzahlungen
Die Dimension des Rückzahlungsverfahrens ist in der Geschichte der USA ohne Beispiel. Die Rückerstattungen könnten bis zu 166 Milliarden Dollar betragen, wobei Schätzungen des Penn-Wharton Budget Model sogar von bis zu 175 Milliarden Dollar ausgehen. Für die erste Phase der Rückzahlungen sind bereits 127 Milliarden Dollar eingeplant, und mehr als 56.000 Importeure haben sich dafür registriert.
Gerichtsdokumente zeigen, dass über 330.000 Importeure Zölle auf etwa 53 Millionen Warensendungen gezahlt haben, für die Donald Trump laut Supreme Court keine rechtliche Grundlage hatte.
Rückzahlungsprozess und neue Technologien
Der Rückzahlungsprozess beginnt schneller als ursprünglich von der Regierung erwartet. Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs hatte Trump angedeutet, dass der Prozess zwei Jahre in Anspruch nehmen könnte. Richter Richard Eaton vom Court of International Trade wies die Regierung jedoch bereits Anfang März an, mit den Rückzahlungen zu beginnen, räumte ihr aber etwas mehr Zeit ein, da das bestehende System für eine derart umfangreiche Rückabwicklung nicht ausgelegt war.
Die US-Zollbehörde CBP hat ein neues Tool namens CAPE entwickelt, um die Rückerstattungen effizient zu bündeln. Dadurch sollen betroffene Importeure nicht für jede einzelne Einfuhr separat entschädigt werden, sondern eine elektronische Sammelzahlung erhalten, möglicherweise inklusive Zinsen.
Auswirkungen auf Unternehmen
Die Rückzahlung der Zölle könnte für die betroffenen Importeure theoretisch einen wichtigen Liquiditätsschub darstellen. Kapital, das zuvor für die Zölle aufgebracht wurde, fließt nun zurück in die Kassen der Unternehmen. Experten warnen jedoch, dass ein Rückerstattungsprogramm dieser Größenordnung kompliziert und langwierig sein könnte. Insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen könnten in Schwierigkeiten geraten, da viele von ihnen wichtige Investitionen verschoben haben und ihre Geschäftsmodelle gefährdet sind.
Rechtliche Schritte und Unsicherheiten
Um ihre Chancen auf eine zügige Rückerstattung zu erhöhen, haben zahlreiche Unternehmen rechtliche Schritte eingeleitet. Über 3.000 Klagen wurden beim Internationalen Handelsgericht (CTI) eingereicht, darunter auch namhafte Unternehmen wie FedEx, Costco und Nintendo. Viele große US-Firmen, wie Walmart, haben jedoch von solchen Klagen abgesehen, aus Angst vor den Konsequenzen einer möglichen Reaktion von Trump.
Die Mehrheit der klagenden Unternehmen sind kleine und mittelständische Betriebe, die dringend auf die Rückzahlungen angewiesen sind. Einige Unternehmen haben ihre Rückzahlungsansprüche an Investoren verkauft, um schnell an Liquidität zu gelangen und zahlungsfähig zu bleiben.
Neue Herausforderungen durch Trumps Reaktion
Der erhoffte Wendepunkt für die Unternehmen könnte durch die Reaktion von Trump auf das Urteil des Supreme Court, die Einführung neuer globaler Zölle von zehn Prozent, getrübt werden. Diese Zölle traten am 24. Februar in Kraft und sind mittlerweile ebenfalls Gegenstand neuer Klagen vor dem Court of International Trade. Für die Unternehmen bedeutet dies zusätzliche Risiken und Unsicherheiten.
Kritiker werfen Trump vor, das Vertrauen der Unternehmen in die Stabilität der US-Wirtschaftspolitik erheblich beeinträchtigt zu haben. Ein mangelndes Vertrauen könnte Investitionen bremsen und somit auch die wirtschaftliche Leistung beeinträchtigen.
Ausblick auf die Rückerstattungen
Insgesamt könnte Trump den Unternehmen in den USA mit seinem „Tag der Befreiung“ einen Bärendienst erwiesen haben. Wie die Trump-Administration bei den Rückerstattungen vorankommt, wird bald öffentlich bekannt gegeben. Richter Eaton hat angeordnet, dass die Regierung bis zum 28. April um 12 Uhr einen Bericht über den aktuellen Stand der Bearbeitung der Rückerstattungsanträge vorlegt.
Donald Trumps Wirtschaftskriege und Kriegswirtschaft
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