Bulgarien hat erneut gewählt, und das bereits zum achten Mal innerhalb von fünf Jahren. Bei dieser Wahl hat das Bündnis Progressives Bulgarien, angeführt von Ex-Präsident Rumen Radew, eine klare Führungsposition eingenommen und könnte auf eine absolute Mehrheit hoffen.
Nach ersten Hochrechnungen deutet sich eine überwältigende Mehrheit für die Wahlallianz von Rumen Radew an. Laut verschiedenen Meinungsforschungsinstituten könnte das Bündnis Progressives Bulgarien (PB) bis zu 45 Prozent der Stimmen erhalten. Dies würde bedeuten, dass Radews Allianz mit bis zu 140 Abgeordneten im 240 Sitze umfassenden Parlament über die absolute Mehrheit verfügen könnte.
Das offizielle Endergebnis wird bis Donnerstag erwartet. Die Wahlbeteiligung lag bei über 51 Prozent, was mit der Wahl im April 2021 vergleichbar ist.
Radews Versprechen und Herausforderungen
Im Wahlkampf hatte Radew versprochen, dem EU- und NATO-Mitglied Bulgarien eine stabile Regierung zu bieten und die Korruption zu bekämpfen. Zudem plant er eine Justizreform, für die er jedoch eine verfassungsändernde Mehrheit von 160 der 240 Parlamentarier benötigt. Eine der vorrangigen Aufgaben der neuen Regierung wird die Verabschiedung eines Staatshaushalts für 2026 sein. Bulgarien hatte zu Beginn des Jahres den Euro eingeführt, blieb jedoch aufgrund der politischen Krise ohne neuen Haushaltsplan, weshalb der Etat für 2025 verlängert wurde.
Wettbewerb um den zweiten Platz
Das prowestliche konservative Bündnis Gerb-SDS, das die im Dezember 2025 zurückgetretene Koalitionsregierung anführte, sowie der proeuropäische liberal-konservative Verband PP-DB kämpfen laut Meinungsforschern um den zweiten Platz mit 12 bis 13 Prozent. PP-DB hatte im Dezember zu Massendemonstrationen aufgerufen, die den Rücktritt der damaligen Regierung von Gerb-SDS zur Folge hatten. Es wird erwartet, dass höchstens fünf politische Kräfte ins neue Parlament einziehen.
Prorussische Nationalisten als Verlierer
Die nationalistische prorussische Partei Wasraschdane (Wiedergeburt) hat laut Hochrechnungen massiv auf rund vier Prozent abgebaut, nachdem sie bei der letzten Wahl 13,3 Prozent erreicht hatte. Es bleibt unklar, ob Wasraschdane nach Auszählung der Briefwahlstimmen aus dem Ausland weiterhin über der Vier-Prozent-Schranke bleibt.
Radews frühere Position als Präsident, in der er sich als russlandfreundlich zeigte und den Dialog mit Moskau suchte, wirft Fragen auf, wie er sich als Regierungschef innerhalb der EU zur Unterstützung der Ukraine positionieren wird. Die politische Ausrichtung von Radews Allianz ist im Parteienspektrum noch nicht eindeutig zuzuordnen. In einem ähnlichen Kontext hat Ungarn nach Orban einen Politikwechsel angekündigt, was auch für die EU von Bedeutung sein könnte.
Radew und die Ukraine
In Bezug auf die von Russland angegriffene Ukraine hat Radew erklärt, dass Bulgarien sich nicht finanziell an Militärhilfen für die Ukraine beteiligen werde, jedoch Entscheidungen auf EU-Ebene nicht blockieren möchte. Die im Dezember 2025 zurückgetretene Regierung hatte einen klaren proukrainischen Kurs verfolgt, den die Interimsregierung fortsetzte.
Russische Medien sehen Radew als den „bulgarischen Orban“. Ein Sieg der von Radew geführten Partei könnte zu einer Veränderung des außenpolitischen Kurses Bulgariens führen, was Sofia möglicherweise ebenso „unbequem“ für Brüssel machen könnte wie Budapest. Ähnlich wie Ungarns Tisza-Partei, die kürzlich einen Wahlsieg feierte, könnte auch Radews Partei neue Mehrheitsoptionen ins Visier nehmen.
Radews Vision für Europa
In der Wahlnacht betonte Radew die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit Europas wiederherzustellen und die Deindustrialisierung zu stoppen, um eine „strategische Autonomie“ für Europa zu erreichen. Er forderte zudem, dass Europa ernsthaft über die Sicherstellung seiner Energieressourcen nachdenken müsse. Die politische Zukunft Bulgariens steht nun unter dem Zeichen von Rumen Radew und seiner Allianz, die sich in einem komplexen politischen Umfeld behaupten muss. Insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen in Ungarn, wo das Schicksal von Orbán auf der Kippe steht, könnte sich die Situation weiter zuspitzen.
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Bildquelle: Ivanowitsch via Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)
