Berlin – Die Länder haben sich gegen die Einführung einer steuerfreien Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro ausgesprochen, die Unternehmen ihren Mitarbeitern gewähren sollten. Der Bundesrat hat dem bereits vom Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht zugestimmt.
Nach Informationen hat keines der unionsgeführten Bundesländer dem Gesetzentwurf im Bundesrat zugestimmt. Hessen, unter der Leitung von Boris Rhein (54, CDU), hat das Vorhaben abgelehnt. Auch Bayern, angeführt von CSU-Chef Markus Söder (59), sprach sich gegen die Prämie aus.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Arbeitgeber ihren Angestellten in diesem Jahr bis zum 30. Juni 2027 eine steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro zahlen können. In der Begründung wird auf die wirtschaftlichen Verwerfungen durch den Iran-Krieg hingewiesen, die viele Bürger in Deutschland stark belasten, insbesondere durch die hohen Energiepreise.
Kritik an Kostenverteilung
Die Länder kritisieren vor allem die ungleiche Verteilung der Kosten, die durch die Prämie entstehen. Die Steuerausfälle, die durch die Prämie verursacht werden, müssten zu fast zwei Dritteln von den Ländern und Kommunen getragen werden. Eine geplante Erhöhung der Tabaksteuer zur Gegenfinanzierung käme jedoch ausschließlich dem Bund zugute, was bedeutet, dass es für die Länder und Kommunen keine Kompensation gäbe.
Die Länder sehen dies als ein weiteres Beispiel dafür, dass der Bund regelmäßig Maßnahmen beschließt, die finanziell zu Lasten der Länder und Kommunen gehen und deren ohnehin angespannte Haushaltslage weiter belasten. Sie fordern, dass der Bund die Kosten übernimmt, die er mit seinen Beschlüssen den Ländern und Kommunen auferlegt. Eine solche Regelung wird seit längerem zwischen beiden Seiten diskutiert. In diesem Zusammenhang ist auch die Diätenerhöhung für Abgeordnete zu erwähnen, die ebenfalls auf Widerstand stößt.
Äußerungen von Politikern
Der scheidende Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (77, Grüne), kritisierte den Bund scharf und warf ihm vor, regelmäßig nur eine Anschubfinanzierung zu planen.
„Die Kosten bleiben dann am Ende bei den Ländern und Kommunen hängen“,
sagte er. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (51, SPD) äußerte ebenfalls Kritik:
„Der Bund hat für eine Gegenfinanzierung gesorgt, aber nur bei sich.“
Er betonte, dass der Bund zumindest die Kosten von 700 Millionen Euro für die Kommunen tragen müsse.
Reaktionen aus der Wirtschaft
Die Steuerfreiheit würde den Staat laut Gesetzentwurf bis zu rund 2,8 Milliarden Euro kosten, da die Prämie beim Arbeitgeber als Betriebsausgabe abzugsfähig ist und der Arbeitnehmer sie nicht versteuern muss. Die Regelung orientiert sich an ähnlichen Maßnahmen während der Corona-Pandemie sowie in der Energiepreiskrise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.
Auch aus der Wirtschaft gab es negative Reaktionen auf die Prämie, da Unternehmen für die Versprechen der Regierung aufkommen sollten. Christoph Ahlhaus (56), der Vorsitzende des Mittelstandsverbands BVMW, begrüßte das Aus für die Prämie und sagte:
„Danke Länderchefs, dass Ihr unserem Aufruf gefolgt seid und diesen Murks gestoppt habt!“
Zusätzlich plädiert die CDU für eine Reform im Bereich der sozialen Leistungen, wie bei den individuellen Kassenleistungen für Bürgergeldbezieher.
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