Überprüfung von Insiderhandel in der Rüstungsindustrie durch die Bafin
Die als „Zeitenwende“ bezeichnete Phase hat auch die Aufmerksamkeit der deutschen Finanzaufsicht auf sich gezogen. Seit 2022 untersucht die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) zahlreiche Vorgänge, die möglicherweise auf Insiderhandel in der Rüstungsbranche hinweisen. In diesem Zusammenhang wurden offenbar Gesetzeslücken identifiziert, die insbesondere politische Entscheidungsträger betreffen.
Seit Beginn der „Zeitenwende“ hat die Bafin insgesamt 48 spezifische Überprüfungen eingeleitet, die sich auf mögliche Insidergeschäfte im Zusammenhang mit Sicherheits- und Verteidigungsunternehmen beziehen. Diese Informationen stammen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion, die dem Wirtschaftsmagazin „Capital“ vorliegt. In einem besonders auffälligen Fall hat die Bafin Strafanzeige wegen des Verdachts auf Insiderhandel erstattet. In den übrigen Fällen konnten jedoch keine Hinweise auf illegale Geschäfte gefunden werden.
Unklare Identität der betroffenen Unternehmen
Die Bundesregierung hat nicht offengelegt, um welches Unternehmen es sich bei der Strafanzeige handelt. Auf Nachfrage erklärte die Bafin, dass sie keine Informationen zu einzelnen Unternehmen oder den Hintergründen ihrer Aufsichtstätigkeiten bereitstellen könne.
Rüstungsindustrie im Aufschwung
Die Rüstungsbranche hat seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 erheblich von einem umfassenden Aufrüstungsprogramm profitiert, das ursprünglich von dem ehemaligen Bundeskanzler Olaf Scholz initiiert wurde und nun von Friedrich Merz weitergeführt wird. Im vergangenen Jahr wurde der Finanzrahmen für Rüstungsausgaben durch eine sogenannte Bereichsausnahme der Schuldenbremse erheblich erweitert. Dies führte zu einem noch nie dagewesenen Geldfluss in eine Branche, die zuvor kaum gefördert wurde. Allein die größte deutsche Rüstungsfirma, Rheinmetall, erzielte im Jahr 2025 einen Rekordumsatz und gehörte zu den besten Performern im Dax. Brüssel plant „gezielte Hilfen“
Im MDax sind zudem Unternehmen wie der Radarbauer Hensoldt und der Panzergetriebespezialist Renk gelistet. Mehrere Startups im Verteidigungssektor haben mittlerweile Milliardenbewertungen erreicht und könnten in naher Zukunft durch Börsengänge in den Fokus rücken. Jüngste Berichte deuten darauf hin, dass der deutsch-französische Panzerbauer KNDS ebenfalls an die Börse gehen möchte, wobei auch der Bund einsteigen wird.
Politische Forderungen nach mehr Transparenz
Der Bundestagsabgeordnete der Linken, Dietmar Bartsch, kritisierte, dass trotz der dreistelligen Milliardenaufträge des Bundes in den letzten Jahren zu wenig über die finanziellen Strukturen der Rüstungsindustrie bekannt sei. Er äußerte gegenüber „Capital“: „Bei den Rüstungskonzernen herrscht seit der ‚Zeitenwende‘ Goldgräberstimmung. Dass die Bafin in dieser Zeit dutzendfach wegen des Verdachts auf Insiderhandel prüft, ist kein Zufall – auch wenn bisher keine Prüfungen ein Fehlverhalten belegen konnten.“
Regulierungsbedarf im Rüstungssektor
Besonders im sensiblen Bereich der rüstungspolitischen Entscheidungen sei es notwendig, klare Regeln und maximale Transparenz zu schaffen, forderte Bartsch. Er wies darauf hin, dass für Bundestagsabgeordnete Transparenzregeln hinsichtlich ihrer Nebeneinkünfte gelten, während es für Regierungsmitglieder und Abgeordnete keine vergleichbaren Standards für Aktiengeschäfte gibt. Dies stelle eine gefährliche Grauzone dar, die vom Parlament überprüft werden sollte. „Wissen kann ein Einfallstor für Korruption sein“, so Bartsch.
Der Wirecard-Skandal hatte bereits aufgezeigt, dass es in Deutschland Regelungslücken bei den Aktiengeschäften von Vertretern aus Behörden und Parlament gibt. So wurde bekannt, dass auch Mitarbeiter der Finanzaufsicht mit Wirecard-Aktien handelten und dabei teilweise in großem Stil und mit hochriskanten Derivaten spekulierten.
Rheinmetall im Fokus der Bafin
Im Zusammenhang mit Rüstungsaktien fiel zuletzt ein Vorgang beim Branchenführer Rheinmetall auf. Im April wurde bekannt, dass die Bafin nach einem auffälligen Pre-Close-Call neue Prüfungen eingeleitet hat. Dieser Call fand im kleinen Kreis mit Analysten vor der bevorstehenden Bilanzveröffentlichung statt, kurz darauf fiel die Aktie um mehrere Prozent.
Rheinmetall erklärte, dass in diesem Call lediglich Schätzungen zur bevorstehenden Bilanz besprochen wurden und kein Insiderwissen vorlag. Kritiker sehen in Pre-Close-Calls jedoch ein potenzielles Einfallstor für Marktmissbrauch. Auf Anfrage von „Capital“ teilte ein Sprecher von Rheinmetall mit, dass es im Zusammenhang mit dem Pre-Close-Call kein laufendes Straf- oder Bußgeldverfahren gegen das Unternehmen gebe. Auch Strafanzeigen seien nicht bekannt. Die Bafin habe lediglich im Rahmen der allgemeinen Marktüberwachung auf Basis von Presseberichten ein Auskunftsersuchen zu dem Sachverhalt gestellt. Die Videokonferenz sei öffentlich angekündigt und für jedermann zugänglich gewesen und habe allen gesetzlichen Vorgaben entsprochen.
Geldbuße gegen Rheinmetall
Bereits Ende Oktober 2022 hatte die Bafin eine Geldbuße gegen Rheinmetall verhängt. Damals wurde mitgeteilt, dass der Sanktion ein Verstoß gegen Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Marktmissbrauchsverordnung (Market Abuse Regulation – MAR) zugrunde lag. Rheinmetall hatte eine Insiderinformation nicht unverzüglich bekannt gegeben. Die Strafe betrug 150.000 Euro.
Aktienkäufe von Top-Managern
Die Rüstungsindustrie gilt als einer der am schwierigsten zu regulierenden Wirtschaftssektoren. Im Hinblick auf Finanzgeschäfte fielen Top-Manager von Rheinmetall seit 2022 immer wieder durch den Kauf eigener Aktien auf. Beispielsweise hatten CEO Papperger und Mitglieder des Aufsichtsrates im Herbst 2021 Aktien erworben, bevor der Ukrainekrieg 2022 zu einem Kurstreiber wurde. Damals legten sie Aktien im Wert von knapp 500.000 Euro ins Depot, als das Kursziel noch unter 90 Euro lag. Bereits im Juni 2021 hatten Papperger und ein Vorstandskollege ebenfalls Aktien im Wert von 4,3 Millionen Euro gekauft. Solche Aktiengeschäfte von Führungskräften sind grundsätzlich zulässig, müssen jedoch gemeldet werden.
In der Zwischenzeit erreichte die Rheinmetall-Aktie einen Höchststand von knapp 2000 Euro, was im Vergleich zu 2021 eine Steigerung von über 2300 Prozent darstellt. Ein lukratives Geschäft für alle, die das frühzeitig erkannt haben. Im laufenden Jahr hat Papperger bereits dreimal eigene Aktien des Unternehmens für mehr als eine Million Euro gekauft. Auch die Frau des Aufsichtsratsvorsitzenden Ulrich Grillo hat zweimal Aktien erworben. Aktuell liegt der Kurs der Rheinmetall-Aktie bei etwa 1240 Euro.
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Quellen: n-tv
