Bundestagsabgeordnete verzichten auf Gehaltserhöhung: Ein Schritt in Richtung Sparmaßnahmen
18.05.2026, 08:22 Uhr
Im kommenden Juli sollten die Gehälter der Bundestagsabgeordneten eigentlich automatisch steigen. Angesichts der von der schwarz-roten Koalition angestrebten Sparmaßnahmen stößt eine Diätenerhöhung jedoch auf Widerstand. Der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn hat eine Aussetzung der Anpassung ins Spiel gebracht.
Die Unionsfraktion plant, die Diätenerhöhung in diesem Jahr auszusetzen.
„Auch wir Politiker müssen einen Beitrag leisten. Wir wollen am Montag und Dienstag in den Fraktionsgremien darüber diskutieren. Der Plan ist, eine Aussetzung der Diätenerhöhung im Zusammenhang mit weiteren Reformen, beispielsweise der Gesundheitsreform, auf den Weg zu bringen,“
erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger im Frühstart von RTL und ntv.
Bilger betonte, dass die Gespräche mit dem Koalitionspartner bereits seit Wochen laufen.
„Es geht uns auch darum, diesen Mechanismus zu erhalten. Es sei richtig, dass die Lohnentwicklung das Gehalt von Politikern bestimme und diese nicht selbst darüber entscheiden,“
so Bilger weiter. Er wies darauf hin, dass es für eine Abweichung von der Regelung ein Gesetz benötige, was die Entscheidung kompliziert mache. Dennoch seien sich die SPD und die Union einig, dass dieser Schritt notwendig sei. In diesem Kontext wird auch über die individuellen Kassenleistungen für Bürgergeldbezieher diskutiert.
Politiker-Diäten und öffentliche Wahrnehmung
Jens Spahn hatte zuvor ebenfalls für eine Aussetzung der Diätenerhöhung plädiert.
„Ich verstehe, dass viele Bürgerinnen und Bürger das so sehen, dass sie auch sagen, wenn wir gerade viel verzichten müssen, (…) dann erwarten wir das auch von den Abgeordneten,“
äußerte Spahn in einem Interview mit „The Pioneer“.
Die geplante automatische Gehaltserhöhung für Abgeordnete ist seit 2014 an die Entwicklung des Nominallohnindexes gekoppelt. Zum 1. Juli wäre eine Erhöhung um 4,2 Prozent vorgesehen, was die monatlichen Bezüge von derzeit etwa 11.833 Euro auf rund 12.330 Euro vor Steuern anheben würde. In Anbetracht der wichtigen finanziellen Anpassungen ab Mai 2026 ist dieser Schritt besonders relevant.
Spahn betonte, dass nach einer möglichen Aussetzung in diesem Jahr der Mechanismus zur automatischen Anpassung wieder in Kraft treten sollte.
„Denn es ist ein Wert an sich, dass wir nicht jedes Jahr politisch darüber entscheiden,“
so Spahn abschließend.
Reaktionen aus der Politik
Die Forderung nach einer Aussetzung der Diätenerhöhung wurde bereits von anderen politischen Akteuren unterstützt. Der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte Anfang Mai erklärt, dass seine Partei die Erhöhung „unbedingt aussetzen“ wolle. Dies begründete er mit den beschlossenen Sparmaßnahmen, die die Bürgerinnen und Bürger betreffen. Auch die Grünen und die Linke haben sich für eine Streichung der Erhöhung der Abgeordnetenbezüge ausgesprochen. In diesem Zusammenhang denken viele über neue Wege zur Rentenreform nach.
Die Diskussion um die Diätenerhöhung zeigt, wie sensibel das Thema in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, insbesondere in Zeiten, in denen viele Bürgerinnen und Bürger mit finanziellen Herausforderungen konfrontiert sind.
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Quellen: n-tv, abgeordnetenwatch, verbraucherzentrale
Bildquelle: Times via Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)
