Die Treibhausgasemissionen in Deutschland stagnieren nahezu, was dazu führen könnte, dass zahlreiche Klimaziele bis 2030 nicht erreicht werden. Dies geht aus Berechnungen des Expertenrats für Klimafragen hervor, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegen.
Schlechte Bilanz für die Klimapolitik
Die aktuellen Daten stellen ein negatives Zeugnis für die Klimapolitik der schwarz-roten Koalition aus. Laut den Berechnungen des Expertenrats blieben die Emissionen im vergangenen Jahr nahezu unverändert. Für die kommenden Jahre wird ein zu langsamer Rückgang der Emissionen prognostiziert. Ein Jahr nach Regierungsantritt zeigt bereits erste Schwächen.
Kritik an neuen Gesetzen
Ein möglicher Grund für das Verfehlen der Klimaziele könnte das kürzlich verabschiedete Gebäudemodernisierungsgesetz sein. Zudem wird das im März präsentierte Klimaschutzprogramm der Bundesregierung als unzureichend kritisiert. Der Expertenrat warnt die Regierung vor möglichen Klagen gegen ihre Klimapolitik. In diesem Zusammenhang wird auch der Koalitionsgipfel im Kanzleramt kritisch betrachtet.
Strafzahlungen drohen
Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 keine Treibhausgase mehr auszustoßen. Bei Nichteinhaltung bestimmter Zwischenziele drohen bereits 2030 Strafzahlungen auf EU-Ebene. Der Expertenrat für Klimafragen, ein unabhängiges Beratergremium der Bundesregierung, besteht aus fünf Mitgliedern, die jährlich ihren Prüfbericht vorstellen. Klimaforscher revidieren pessimistische Prognosen.
„Die Unterschrift des Wirtschaftsprüfers dient dazu, das Ergebnis seiner Prüfung verbindlich zu bestätigen“, sagte Florian Beckermann, Wirtschaftsprüfer.
Die Ergebnisse des Prüfberichts zu den deutschen Klimazielen werden heute vorgestellt.
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Quellen: tagesschau, boersen-kurier
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