Für die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz stellt die Niederlage bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat ein deutliches Signal dar: Deutschland genießt offenbar nicht die internationale Anerkennung, die es sich erhofft hatte. Die Gründe hierfür sind vielschichtig.
Enttäuschung über die Wahl
Vor der Abstimmung in der UN-Vollversammlung hatte die Bundesregierung noch optimistisch auf eine erfolgreiche Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat gehofft. Doch die Realität sah anders aus: Österreich und Portugal setzten sich gegen die drittgrößte Volkswirtschaft durch und werden künftig im höchsten UN-Gremium vertreten sein. Diese Niederlage trifft Kanzler Merz besonders hart, da er gerade erst einen neuen Führungsanspruch für Deutschland formuliert hatte, sowohl im Kontext des Ukraine-Kriegs als auch hinsichtlich notwendiger Reformen in Europa. Sofort begann die Suche nach den Ursachen und Verantwortlichen für diese Schlappe.
Die Enttäuschung ist umso größer, als aus Regierungskreisen verlautet, dass Deutschland Zusagen von deutlich mehr Staaten erhalten hatte, als für eine Zweidrittelmehrheit erforderlich gewesen wären. Allerdings ist die Abstimmung in der UN-Vollversammlung geheim, was bedeutet, dass die deutsche Politik nun mit der Erkenntnis leben muss, dass zahlreiche Regierungen falsche Zusagen gemacht haben.
Politische Faktoren
Bereits vor der Abstimmung in New York hatten Diplomaten und Politiker angedeutet, dass die Bundesregierung möglicherweise einen Preis für ihre Politik gegenüber Israel und den USA zahlen würde. Der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, vermied zwar direkte Kritik, wies jedoch auf die Bedeutung des Völkerrechts hin und äußerte Bedenken über die umstrittenen Positionen von Kanzler Merz zu US-Interventionen in Venezuela und Iran. Diese Skepsis gegenüber den USA könnte sich auch auf die internationale Wahrnehmung Deutschlands auswirken.
„Das Völkerrecht ist die Grundlage der regelbasierten internationalen Ordnung und muss für alle gleichermaßen gelten. Wo der Eindruck unterschiedlicher Maßstäbe entsteht, leidet die Glaubwürdigkeit“, sagte Ahmetovic.
In New York wurde darauf hingewiesen, dass diese Aspekte Deutschland Stimmen gekostet haben könnten. Merz hatte versucht, mit einer Mischung aus Kooperation und Kritik einen transatlantischen Bruch zu vermeiden.
Der Konflikt im Nahen Osten
Die Situation für Deutschland hat sich seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem darauf folgenden harten Vorgehen Israels in Gaza, Libanon und dem Westjordanland weiter verschärft. Deutschland hat in der EU stets Sanktionen gegen die israelische Regierung verhindert, unter Verweis auf die historische Verantwortung für den Holocaust. Doch mit jeder Eskalation wurde dieser Hinweis, insbesondere bei vielen Ländern im Globalen Süden, weniger überzeugend. Zudem enthielt sich Deutschland kürzlich in einer Abstimmung über die Arbeit der Palästinenser-Flüchtlingsorganisation UNRWA, was intern umstritten war.
Russlands Einfluss
Ein weiterer Faktor ist der Einfluss Russlands, das hinter den Kulissen in vielen Ländern des Globalen Südens gegen Deutschland mobil machte. Dies ist wenig überraschend, da ein Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat das Thema Ukraine-Krieg ganz oben auf die Agenda gesetzt hätte. Österreich und Portugal hingegen werden voraussichtlich weniger Druck auf dieses Thema ausüben, zumal die neutrale Regierung in Wien im Wahlkampf kritisch auf die „Aufrüstung“ Deutschlands verwies.
Persönliche Verantwortung
Die persönliche Verantwortung von Kanzler Merz wird ebenfalls in den Fokus rücken. Diplomaten hatten seit Monaten gewarnt, dass Österreich bei den Vereinten Nationen durch Präsenz und Engagement, einschließlich der Teilnahme des Bundespräsidenten, deutlich aktiver war. Obwohl der Regierungssprecher betonte, dass Merz am Wochenende viele Telefonate geführt habe, war er im vergangenen Jahr trotz seiner Kandidatur nicht zur UN-Vollversammlung gereist.
Folgen der Niederlage
Die Niederlage wird als Rückschlag für die ambitionierte Außenpolitik Deutschlands und die schwarz-rote Koalition insgesamt gewertet. Der AfD-Außenpolitiker Markus Frohnmaier sprach von einer „historischen Blamage“, während die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner von einer „herben Niederlage“ für Kanzler und Außenminister Johann Wadephul sprach. Merz konnte bislang in der Außenpolitik relativ hohe Zustimmungswerte erzielen. Diese Situation könnte auch die Diskussion über die Regierung weiter anheizen.
Die Niederlage könnte zudem die ohnehin angespannte Diskussion über das deutsche Engagement in der Welt weiter anheizen. In vielen westlichen Ländern wird darüber debattiert, ob Steuergelder nicht besser im eigenen Land investiert werden sollten. Deutschland zählt zu den größten Geldgebern der Vereinten Nationen, und der hessische Minister für Internationales, Manfred Pentz von der CDU, äußerte: „Wenn wir künftig dort nicht den Einfluss haben, der uns zusteht, stellt sich die Frage: Warum sollten wir dann weiterhin so viel Geld in die UN investieren?“
In Deutschland haben insbesondere die AfD und konservative Teile der Union Stimmung gegen Entwicklungshilfe gemacht. Deutschland war lange als Vorbild internationaler Solidarität angesehen worden, was dem Land weltweit Sympathien eingebracht hatte.
„Aber wer wie die Bundesregierung zum fünften Mal in Folge massiv bei der Entwicklungszusammenarbeit kürzen möchte, darf sich nicht über mangelnden Rückhalt auf der internationalen Bühne wundern“, sagte Lisa Ditlmann, Deutschland-Direktorin der Entwicklungs-NGO ONE, nach der Abstimmung.
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Quellen: n-tv
Bildquelle: azugaldia via Wikimedia Commons (CC BY 2.0)
