Ab Juli werden die Gehälter der Bundestagsabgeordneten automatisch ansteigen. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Situation fordern sowohl die SPD als auch die Linke, auf diese Erhöhung zu verzichten. Dennoch bekräftigt Unionsfraktionschef Jens Spahn, dass er an der geplanten Erhöhung festhalten möchte.
Jens Spahn, der Fraktionsvorsitzende der Union, bezeichnete den Mechanismus der jährlichen Diätenerhöhung als „gut funktionierend“. Die Bezüge der Parlamentarier orientieren sich an der allgemeinen Lohnentwicklung. „Grundsätzlich sollten wir an diesem Mechanismus festhalten“, äußerte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung Maischberger.
Hintergrund der automatischen Erhöhung
Die Automatisierung der Diätenerhöhung ist seit 2014 in Kraft. Zuvor hatte der Bundestag eigenständig über die Anpassungen entschieden, was Spahn als fehlerhaft erachtet.
Zum 1. Juli steht nun die nächste Erhöhung der Diäten für die Bundestagsabgeordneten an, die sich gemäß der Lohnentwicklung vollziehen wird. Die monatlichen Bezüge werden von derzeit etwa 11.833 Euro auf rund 12.330 Euro vor Steuern ansteigen.
Widerstand gegen die Erhöhung
Die SPD hat bereits einen Vorschlag unterbreitet, auf die Erhöhung zu verzichten, was auch von der Linken unterstützt wird. Die Co-Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, äußerte in der ARD, dass die Abgeordneten bereits ausreichend verdienen. Ihre Fraktion werde erneut einen Antrag einbringen, um die Erhöhung auszusetzen. Im Falle einer Erhöhung beabsichtigen die Linken, diese Gelder zu spenden.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte Ende April in der Sendung Maischberger angedeutet, dass er eine Aussetzung für sinnvoll halte. „Ich finde es richtig, dass Abgeordnete selbst in die Rentenkasse einzahlen oder dass man an die Beihilfe geht“, sagte Linnemann auf die Frage zur Aussetzung der Diäten. Mindestens einer dieser drei Punkte müsse umgesetzt werden, um Glaubwürdigkeit für die geplanten Reformen zu gewinnen. Weitere Informationen zu den Vorschlägen der CDU finden Sie in dem Artikel über individuelle Kassenleistungen.
Bundestagsabgeordnete haben die Wahl zwischen einer Beihilfe nach beamtenrechtlichen Maßstäben und einem Zuschuss zu den Beiträgen für Kranken- und Pflegeversicherungen. In einem weiteren Kontext denken Deutsche Bürger über neue Wege zur Rentenreform nach, was die Diskussion um die Diäten möglicherweise beeinflussen könnte. Auch die aktuelle politische Lage wird in dem Artikel über die Regierung Schwarz-Rot thematisiert.
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Quellen: tagesschau
Bildquelle: Von Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=164783220
