Politik
Dobrindt bekräftigt Grenzkontrollen trotz gesunkener Asylanträge und 8000 Haftbefehlen
03.05.2026, 23:08 Uhr
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat angekündigt, die Kontrollen an den deutschen Grenzen fortzusetzen, trotz eines Rückgangs der Migrationszahlen. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ erklärte Dobrindt: „Aktuell geht es darum, dass wir diese Grenzkontrollen auch erhalten wollen.“ Er wies darauf hin, dass es nach wie vor Zurückweisungen an den Grenzen gebe und betonte: „Wir haben 8000 Haftbefehle an der Grenze jetzt durchführen können.“
Die Bundesregierung verfolgt mittelfristig das Ziel, ein funktionierendes europäisches Migrationssystem zu etablieren, das es ermöglichen soll, von den Grenzkontrollen abzusehen. Dobrindt konnte jedoch noch keinen konkreten Zeitpunkt nennen, wann dies realisiert werden kann.
Abschiebungen nach Afghanistan
Zusätzlich bekräftigte Dobrindt die Absicht, Abschiebungen nach Afghanistan fortzusetzen, auch wenn dies direkte Gespräche mit Vertretern der Taliban-Regierung erfordere. Er äußerte Unverständnis gegenüber der Kritik an dieser Praxis: „Jeder, der einen Vorwurf formuliert, dass ich Straftäter, schwere Straftäter, Vergewaltiger, Totschläger nach Afghanistan abschiebe, muss umgekehrt sagen: Wäre in Deutschland ein sicheres Land, wenn diese Menschen hierbleiben dürften? Nein, und deswegen werden sie abgeschoben“, sagte er.
Kritik an Grenzkontrollen
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger äußerte sich skeptisch zu den fortgesetzten Grenzkontrollen. Sie erklärte: „Grenzkontrollen haben immer zu dem gehört, was ich durchaus ja als kritisch gesehen habe.“ Rehlinger ist der Meinung, dass dauerhafte Grenzkontrollen nicht die richtige Lösung für Europa seien und dass sie letztlich mehr schaden als nützen.
Die Diskussion um die Grenzkontrollen und die Abschiebepolitik bleibt angesichts der aktuellen Entwicklungen und der unterschiedlichen Meinungen innerhalb der Politik ein zentrales Thema.
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Bildquelle: depositphotos
