Berlin – Im Vorfeld seines Besuchs bei der SPD-Fraktion äußerte sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) klar und deutlich zu den aktuellen Herausforderungen. Während er gemeinsam mit Matthias Miersch (SPD), dem Fraktionsvorsitzenden, auftrat, richtete Merz eine klare Ansprache an den Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD), der sich zu einem Treffen der G7-Finanzminister in Paris befand.
Merz thematisierte zunächst die geplante Einkommenssteuerreform, die Klingbeil vorantreiben soll, und wandte sich dann dem Thema der Staatsverschuldung zu. In höflicher Formulierung erklärte er:
„Ich will ein ehrliches Wort sagen“
und fügte hinzu:
„Wir müssen ein bisschen aufpassen, dass die Schulden, die wir machen, nicht zu hoch werden.“
Der Kanzler warnte vor den „gefährlichen Auswirkungen einer übermäßigen Verschuldung in Europa“.
Keine neuen Schulden in Sicht
Der Hintergrund dieser Äußerungen ist ein Vorschlag von Miersch, der vor drei Wochen die Aussetzung der Schuldenbremse ins Spiel brachte, um die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs abzufedern. Merz stellte jedoch klar:
„Ich sehe im Augenblick eine solche Notlage, die zu einer solchen außergewöhnlichen Lage für die Staatsfinanzen führen könnte, nicht.“
Er betonte, dass Deutschland eine entscheidende Verantwortung für die Stabilität der gemeinsamen Währung in Europa übernehmen müsse.
Appell an die Koalition
Darüber hinaus rief Merz die Fraktionen von CDU/CSU und SPD dazu auf, öffentliche Streitigkeiten zu vermeiden.
„Ich möchte uns alle bitten, (…) uns nicht gegenseitig öffentlich rote Linien aufzuzeigen.“
Er wünschte sich, dass keine der Parteien mehr äußert, was mit der jeweils anderen nicht möglich sei. Merz selbst hatte diese Formulierung zuvor verwendet, insbesondere im Zusammenhang mit Steuererhöhungen. Jetzt erklärte er:
„Ich möchte, dass wir die Gemeinsamkeiten zeigen, die wir haben.“
Er stellte fest, dass die Koalition derzeit „stimmungsmäßig nicht in der besten Verfassung“ sei und forderte dazu auf,
„miteinander nachzuweisen, dass aus der politischen Mitte unseres Landes heraus Entscheidungen möglich sind, dass Regierung möglich ist“
. Merz betonte die Notwendigkeit, Entscheidungen zu treffen, die von einer Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert werden. Er plante, künftig alle sechs Monate an den Sitzungen der SPD-Fraktion teilzunehmen.
Merz schloss mit der Feststellung, dass er einen neuen, konstruktiven Ton in der Zusammenarbeit anstrebe, um die Herausforderungen der kommenden Wochen gemeinsam zu bewältigen. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass auch die Koalition ihre Differenzen überwindet und sich auf gemeinsame Lösungen konzentriert. Zudem denken viele Bürger über neue Wege zur Rentenreform nach, was ebenfalls ein wichtiges Thema für die Regierung darstellt. Schließlich plädiert die CDU für individuelle Kassenleistungen für Bürgergeldbezieher, was die Diskussion über soziale Gerechtigkeit weiter anheizen könnte.
„`
Quellen: Bild, klamm
Bildquelle: Steffen Prößdorf via Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)
