Medwedew äußert aggressive Thesen zur deutschen Staatsgründung und Militärpolitik
07.05.2026, 16:52 Uhr
Einmal mehr richtet der Kreml-Hardliner Dmitri Medwedew seine Angriffe gegen den Westen. In einem ausführlichen Aufsatz kritisiert der ehemalige russische Präsident die Bundesrepublik Deutschland und erklärt den für die Wiedervereinigung zentralen Zwei-plus-Vier-Vertrag für nichtig.
Medwedew wirft Deutschland Militarismus und Revanchegelüste für die Niederlage im Zweiten Weltkrieg vor und stellt die Existenzberechtigung der Bundesrepublik infrage. Er argumentiert, dass es nie ein Referendum über die Wiedervereinigung gegeben habe, was die rechtliche Grundlage dieser Entscheidung in Zweifel ziehe. In seinem Beitrag beim Propagandasender RT führt er aus, dass die Wiedervereinigung somit rechtlich fragwürdig sei.
Experten hingegen sind der Meinung, dass ein Referendum für die Wiedervereinigung weder völkerrechtlich noch verfassungsrechtlich erforderlich war. Diese fand im Jahr 1990 durch Parlamentsbeschlüsse statt, wobei die DDR nach einer freien Wahl ihrer letzten Volkskammer gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes der Bundesrepublik beitrat. Weitere Informationen zur Gebietsrückgewinnung sind ebenfalls relevant.
Verstöße gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag
Medwedew äußert zudem, dass Berlin mit der Eröffnung eines maritimen taktischen Hauptquartiers in Rostock gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag verstoßen habe. Dies führe dazu, dass der Vertrag, der die deutsche Einheit regelt, ungültig sei. Er betont: „Dies wiederum stellt die Legalität des modernen deutschen Staats infrage.“
Die Bundesregierung hat bereits zuvor den Vorwurf zurückgewiesen, dass die NATO-Infrastruktur vertragswidrig nach Osten verschoben werde. Sie argumentiert, dass es sich um eine nationale Militäreinrichtung unter deutscher Führung handle, in der auch Personal anderer Nationen tätig sei.
Medwedews Rolle im Kreml
Während seiner Amtszeit von 2008 bis 2012 galt Medwedew als Hoffnungsträger für eine Liberalisierung Russlands. Seit dem Beginn des von Kremlchef Wladimir Putin angeordneten Krieges gegen die Ukraine im Jahr 2022 hat er sich jedoch als Hardliner positioniert. Immer wieder fällt er durch Drohungen auf, etwa bezüglich möglicher Atomschläge gegen westliche Hauptstädte wie Berlin, London oder Paris. Der Artikel erschien zwei Tage vor dem russischen Feiertag, an dem an den sowjetischen Sieg über Nazi-Deutschland im Jahr 1945 erinnert wird.
Kritik an der deutschen Regierung
In seinem Text geht Medwedew auch direkt auf Bundeskanzler Friedrich Merz ein. Er wirft der Regierung vor, die deutsche Wirtschaft in den Abgrund zu treiben. Merz erkenne offenbar nicht, dass eine Aufrüstung kein Wachstum fördern werde, so Medwedew. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer beispiellosen Aufrüstung in Russland, bei der 40 Prozent der Haushaltseinnahmen in den Verteidigungs- und Sicherheitsapparat fließen. Zudem äußert die Republikanische Führung Bedenken zum Abzug von US-Truppen aus Deutschland.
Darüber hinaus beschuldigt Medwedew Berlin, nach Atomwaffen zu streben, und droht mit Krieg. Er betont, dass bereits die Möglichkeit, dass Deutschland Atomwaffen erwerbe, einen Kriegsgrund für den Kreml darstelle. Auch ein konventioneller Krieg ohne Atomwaffen werde für Deutschland mit einer vollständigen Zerstörung enden, so seine Aussage. Bundeskanzler Merz und seine Regierung haben jedoch mehrfach klargestellt, dass sie die Beschaffung eigener deutscher Atomwaffen ausschließen. Fragen zur internationalen Sicherheit werfen auch die Überlegungen auf, wie Donald Trump mit militärischen Einsätzen umgehen wird.
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Quellen: n-tv
