Andreas Scheuer, ehemaliger Bundesverkehrsminister und Mitglied der CSU, sieht sich der Anschuldigung ausgesetzt, im Kontext der gescheiterten Pkw-Maut falsche Informationen verbreitet zu haben. Die Anklage wurde vom Landgericht Berlin, wie eine Sprecherin des Gerichts bestätigte, angenommen. Scheuer weist die Vorwürfe entschieden zurück.
Die Berliner Staatsanwaltschaft erhebt den Vorwurf, dass Scheuer im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Maut bewusst gelogen hat. Bei diesem Verfahren wird auch der frühere Verkehrsstaatssekretär Gerhard Schulz angeklagt, der ebenfalls die Vorwürfe zurückweist. Ein konkreter Termin für den Prozess vor der Wirtschaftsstrafkammer steht noch aus, da derzeit Verhandlungen zwischen dem Gericht und den Beteiligten stattfinden.
Ursachen des Maut-Debakels
Die Einführung der Pkw-Maut war ein zentrales Anliegen der CSU in der schwarz-roten Bundesregierung. Doch im Juni 2019 urteilte der Europäische Gerichtshof, dass das Projekt rechtswidrig sei. Dies führte zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag, der die Hintergründe des Maut-Projekts untersuchen sollte. Besonders in der Kritik steht Scheuer, der bereits Ende 2018 die Verträge mit den Betreibern abschloss, obwohl zu diesem Zeitpunkt noch keine endgültige rechtliche Klärung durch den Europäischen Gerichtshof vorlag.
Einzelheiten zu den Vorwürfen
Gemäß der Anklage sollen Scheuer und Schulz im Ausschuss absichtlich falsche Aussagen gemacht haben. Ein entscheidender Punkt ist ein Treffen am 29. November 2018, bei dem Abgeordnete erfragten, ob die Betreiber bereit gewesen wären, die Verträge erst nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu unterzeichnen. Laut der Staatsanwaltschaft hätten beide Angeklagten „entgegen ihrer tatsächlichen Erinnerung“ behauptet, sich an ein solches Angebot nicht erinnern zu können.
Finanzielle Konsequenzen für den Staat
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wurden im Frühjahr 2022 eingeleitet, nachdem mehrere Privatpersonen Strafanzeigen erstattet hatten. Die gescheiterte Pkw-Maut führte zu erheblichen finanziellen Einbußen für den Staat: Im Rahmen eines Schiedsverfahrens musste der Bund 243 Millionen Euro Entschädigung an die ursprünglich vorgesehenen Betreiber zahlen. Im April 2024 trat Scheuer von seinem Bundestagsmandat zurück und gründete mittlerweile eine Beratungsfirma. In diesem Zusammenhang wird auch über Hans-Georg Maaßen als potenziellen Innenminister der AfD in Sachsen-Anhalt diskutiert, was weitere politische Implikationen haben könnte.
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Quellen: Bild, heute
Bildquelle: Von Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=67282717
