Mit der Niederlage Viktor Orbans bei den Wahlen könnte die prorussische Blockadepolitik Ungarns innerhalb der Europäischen Union der Vergangenheit angehören. Dies eröffnet der Ukraine neue Möglichkeiten zur Finanzierung. Gleichzeitig verliert Russland seinen bedeutendsten Verbündeten in der EU, was in Moskau für Unruhe sorgen dürfte.
In Tschechien und der Slowakei hingegen dürften die Regierungschefs Andrej Babis und Robert Fico besorgt auf die Entwicklungen in Ungarn blicken. Der Sieg des pro-europäischen Politikers Peter Magyar verdeutlicht, dass auch populistische Führer abgewählt werden können. Orbans Politik, die eine Transformation der Demokratie in einen illiberalen Staat vorantrieb, könnte nun als Beispiel für andere Länder dienen. Ungarn nach Orban zeigt, dass ein Politikwechsel möglich ist.
Sorge unter Orbans Unterstützern in Tschechien
Orbans Politik hatte in Tschechien viele Anhänger, insbesondere in der gegenwärtigen Regierung. Seit Dezember haben rechtsgerichtete EU-Kritiker in Prag das Sagen. Diese verfolgen eine abgeschwächte Version von Orbans Ansatz, die sich durch Angriffe auf die Zivilgesellschaft, unabhängige Medien und die freie Kultur auszeichnet.
Besonders der kleinste Koalitionspartner, die Motoristen, stellte sich hinter Orban. Filip Turek, Ehrenpräsident der Partei, bezeichnete Orban als Freiheitskämpfer, ähnlich wie Vaclav Havel. Er äußerte die Befürchtung, dass die neue ungarische Regierung sich strikt an die Vorgaben aus Brüssel halten werde: „Ich befürchte, dass wir einen sehr starken Verbündeten in Brüssel verloren haben.“
Prag lehnt pro-russische Blockadepolitik ab
Dennoch äußerte sich Babis optimistisch über die Zusammenarbeit mit Orbans Nachfolger Magyar und betonte, dass er eine Politik im Interesse der Tschechischen Republik verfolge: „Dazu werde ich mit jedem zusammenarbeiten.“ Der tschechische Ministerpräsident, der als Anhänger von Orban und Trump gilt, möchte sich auf die Unterstützung der eigenen Bevölkerung konzentrieren. Militärhilfe für die Ukraine lehnt er ab und wie Ungarn und die Slowakei bürgt auch Tschechien nicht für den Ukraine-Kredit der EU.
Im Gegensatz zu seinen Koalitionspartnern, zu denen auch die rechtsextreme SPD gehört, zeigt Babis jedoch keine russlandfreundlichen Tendenzen. Außenpolitische Entscheidungen in Brüssel hat er nicht blockiert. Der milliardenschwere Unternehmer verfolgt Geschäftsinteressen in ganz Europa, auch in Deutschland.
Visegrad-Gruppe und ihre Herausforderungen
Das lose Kooperationsforum, das nach der ungarischen Stadt Visegrad benannt ist, wurde am 15. Februar 1991 von den Präsidenten Ungarns, Polens und der damaligen Tschechoslowakei gegründet. Ziel war der gemeinsame Beitritt zur Europäischen Union und die Durchsetzung gemeinsamer Interessen.
Im Jahr 2000 wurde das Forum um den Visegrad-Fonds ergänzt, der grenzüberschreitende Projekte fördert und Stipendien vergibt. Die Visegrad-Gruppe lebt von regelmäßigen Treffen ihrer Regierungschefs und Staatspräsidenten.
Isolation von Tschechien und der Slowakei?
Der Oppositionspolitiker Petr Sokol von der konservativen ODS kritisiert, dass die tschechischen Politiker in Ungarn auf die falsche Karte gesetzt hätten. „Der Sieger Magyar fährt nicht nach Prag. Er fährt zuerst nach Warschau. Der Schwerpunkt der mitteleuropäischen Visegrad-Staaten verlagert sich auf die Achse Budapest-Warschau.“ Dies könnte dazu führen, dass Prag und Bratislava in der Region und in der EU isoliert werden.
Die Slowakei hingegen zeigt eine zunehmende Nähe zu Moskau und droht der Ukraine, während der Druck auf Ficos Regierung wächst.
Fico und die Herausforderungen seiner Politik
Besonders wenn der slowakische Premier Fico aus dem Schatten Orbans heraustritt und weiterhin auf Konfrontation mit Brüssel setzt, könnte er in eine isolierte Position geraten, warnt der slowakische Oppositionsführer Michal Simecka. Fico wird mit seinen prorussischen Positionen allein dastehen und ist erheblich geschwächt.
Die wichtigste Lehre aus den Wahlen in Ungarn sei, dass „Veränderung möglich ist, auch wenn ein Rechtsstaat verbogen ist und ein Staat oligarchisiert ist.“ Diese Hoffnung gilt auch für die Slowakei, insbesondere im Hinblick auf die Parlamentswahl im Jahr 2027. Orbán gesteht Niederlage ein.
Historische Konflikte und geopolitische Spannungen
Fico, der eine Kombination aus sozialer und wirtschaftlicher Politik mit Rechtspopulismus verfolgt, gratulierte dem ungarischen Wahlsieger schriftlich und bekundete sein Interesse an freundschaftlichen Beziehungen. Beobachter erwarten jedoch, dass sich die Beziehungen zwischen den Ländern verschlechtern werden, da historische Konflikte über Vertreibungen und Enteignungen wieder auflodern.
Für die EU könnte das Ende der Vetopolitik in Sicht sein, da Fico als neuer Akteur in der Region agieren muss. Die Slowakei steht unter erheblichem Spardruck und kann sich einen offenen Konflikt mit der EU-Kommission und ausbleibende EU-Gelder nicht leisten.
Russische Einflussnahme in der Slowakei
In einem Punkt bleibt Fico jedoch hart: beim Thema russisches Gas und Öl. Er fordert von Brüssel, dass die Ukraine die Druschba-Pipeline instand setzt. Sowohl die Slowakei als auch Ungarn sind nach wie vor von russischen Rohstoffen abhängig. Der designierte ungarische Regierungschef plant, diese Abhängigkeit zu verringern.
Experten erwarten, dass die russischen Einflussversuche in der Slowakei zunehmen werden, da Russland mit Ungarn seinen wichtigsten Einflussbereich in der EU verloren hat. Dies könnte auch Auswirkungen auf die Finanzierung rechter Bewegungen in Europa haben, was für die gesamte Region von Bedeutung ist.
„`
Bildquelle: depositphotos
