Politik
Söder sieht keine Zukunft für die 1000-Euro-Prämie zur Entlastung von Beschäftigten
10.05.2026, 19:46 Uhr
Der Konflikt im Iran hat in Deutschland zu einem Anstieg der Kraftstoffpreise geführt. Um dem entgegenzuwirken, plante die Bundesregierung eine 1000-Euro-Prämie für Beschäftigte. Doch der Bundesrat hat das Vorhaben gestoppt, was CSU-Chef Markus Söder als endgültiges Aus für die Prämie ansieht.
Markus Söder, der Ministerpräsident von Bayern, äußerte sich in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ und erklärte: „Ich glaube, die ist vom Tisch.“ Die ursprünglich angedachte Prämie sei eine „gut gemeinte Idee“ gewesen, die jedoch auf erheblichen Widerstand aus der Wirtschaft gestoßen sei. Söder war der Ansicht, dass es Vorabsprachen mit der Wirtschaft gegeben hätte, was sich jedoch als „offenkundig nicht der Fall“ herausgestellt habe.
Zusätzlich führte er aus, dass der Steuerausfall für nahezu alle Bundesländer so hoch gewesen wäre, dass eine Zustimmung nicht mehr realistisch erschien. „Mein Rat ist dringend, davon abzulassen“, so Söder, der stattdessen vorschlug, die Mittel in eine umfassende Reform der Einkommensteuer zu investieren. Dies könnte auch in Zusammenhang mit wichtigen finanziellen Anpassungen stehen, die ab Mai 2026 in Kraft treten.
Hintergrund der Prämie
Die Prämie sollte es Arbeitgebern ermöglichen, ihren Beschäftigten bis zum 30. Juni 2027 freiwillig bis zu 1000 Euro steuerfrei als Entlastung zu zahlen. Diese Zahlungen hätten als Betriebsausgaben steuerlich abgesetzt werden können, wodurch der Staat zumindest teilweise an der Prämie beteiligt gewesen wäre. Der Bundesrat stoppte das Vorhaben jedoch, da nur vier von 16 Bundesländern zustimmten. Die Länder waren mit der geplanten Gegenfinanzierung unzufrieden, und es gab erhebliche Kritik aus der Wirtschaft, ähnlich wie bei der Diskussion um den Tankrabatt.
Ob die Bundesregierung nun den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen wird, um einen Kompromiss zu erzielen, bleibt unklar. Am Dienstag wird die Entlastungsprämie voraussichtlich im Koalitionsausschuss von Schwarz-Rot besprochen. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte zuletzt: „Wir werden in der Koalition darüber diskutieren, was wir noch tun können.“ Zudem könnte die Diskussion um individuelle Kassenleistungen für Bürgergeldbezieher ebenfalls relevant sein.
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Quellen: n-tv
Bildquelle: Von Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=164753440
