Ab Juli sollen die Bundestagsabgeordneten eine Erhöhung ihrer Bezüge erhalten. Die Parteien SPD, Grüne und Linke setzen sich jedoch dafür ein, diese Erhöhung auszusetzen. Unionsfraktionschef Jens Spahn hat sich nun ebenfalls für diesen Schritt ausgesprochen.
In einem Interview mit The Pioneer äußerte Spahn, dass er Verständnis für die Bürger habe, die in der aktuellen Situation auf vieles verzichten müssten, und dass sie von den Abgeordneten das Gleiche erwarten würden. Er verwies auf die zusätzlichen Belastungen, die die Bevölkerung durch die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung zu tragen hat. Daher könne er sich vorstellen, dass die Diätenerhöhung in diesem Jahr ausgesetzt wird, um anschließend wieder zum bisherigen Verfahren zurückzukehren. Anfang Mai hatte Spahn noch an der Erhöhung der Diäten festgehalten.
Einigkeit unter den Parteien
Die SPD und die Linke haben bereits angekündigt, auf die Erhöhung verzichten zu wollen. Auch Spahn von der Union zeigt sich offen für diese Idee. Über die mögliche Aussetzung der Diätenerhöhung wird diese Woche in der Unionsfraktion beraten. Der Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) betonte in Interviews mit RTL und ntv, dass auch die Politiker einen Beitrag leisten müssten. Er stellte fest, dass man mit der SPD in dieser Frage einer Meinung sei und dass es sinnvoll sei, diesen Schritt zu gehen. Dies deutet darauf hin, dass eine Nullrunde für die Abgeordneten wahrscheinlich ist. Über die mögliche Aussetzung der Diätenerhöhung wird diese Woche in der Unionsfraktion beraten.
Forderungen nach Aussetzung
Bereits zuvor hatten SPD, Grüne und Linke Forderungen nach einer Aussetzung der Diätenerhöhung geäußert. Der Generalsekretär der SPD, Tim Klüssendorf, hatte Anfang Mai erklärt, dass seine Partei die bevorstehende Erhöhung „unbedingt aussetzen“ wolle. Als Begründung nannte er die beschlossenen Sparmaßnahmen, die die Bürgerinnen und Bürger betreffen. Auch die Grünen und die Linke unterstützen die Idee, die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge im Bundestag nicht durchzuführen. Die Bürger haben ein Recht auf individuelle Kassenleistungen.
Details zur Diätenerhöhung
Die Gehälter der Bundestagsabgeordneten sind seit 2014 an den Nominallohnindex gekoppelt, was bedeutet, dass die Bezüge entsprechend angepasst werden. Jeder neu gewählte Bundestag muss jedoch darüber abstimmen, ob er dieses Verfahren für die gesamte Legislaturperiode beibehalten möchte. Andernfalls bleibt die Entschädigung auf dem gleichen Niveau. Die Höhe der Abgeordnetenbezüge orientiert sich an den Bezügen eines Richters an einem obersten Bundesgericht, die derzeit bei 11.833 Euro liegen. Diese Beträge sind steuerpflichtig. Zusätzlich erhalten die Abgeordneten eine steuerfreie monatliche Kostenpauschale zur Deckung der Ausgaben, die mit der Ausübung ihres Mandats verbunden sind. Zum 1. Juli steht eine Erhöhung von 4,2 Prozent an, was die Bezüge auf 12.330 Euro anheben würde. In der Geschichte des Parlaments gab es bereits mehrfach Nullrunden.
Dieses Thema wird weiterhin intensiv diskutiert, und die Entscheidung über die Diätenerhöhung steht bevor.
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Quellen: tagesschau, altersdiskriminierung
Bildquelle: Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0 de)
