Die bevorstehenden Midterm-Wahlen könnten eine entscheidende Wende für die Demokratische Partei in den USA darstellen. Berichten zufolge bereitet sich das Weiße Haus intensiv auf den möglichen Verlust der Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat vor. Die Zeit drängt für die Regierung.
Die Umfragewerte sind alarmierend, und die Midterm-Wahlen stehen vor der Tür. US-Präsident Donald Trump und die Republikaner sehen sich ungemütlichen Monaten entgegen. Aktuellen Prognosen zufolge könnten viele enttäuschte Wähler im November ihre Stimme den demokratischen Kandidaten geben. Zudem besteht die Gefahr, dass viele ehemalige Trump-Anhänger nicht zur Wahl gehen.
Das Weiße Haus scheint sich dieser Szenarien bewusst zu sein. Laut einem Bericht bereitet das Büro des Rechtsberaters Briefings für Regierungsbeamte vor, um sie auf eine mögliche Kontrolle durch den Kongress vorzubereiten.
Wichtigkeit der Midterm-Wahlen
Die Midterm-Wahlen sind von großer Bedeutung, da neben allen Sitzen im Repräsentantenhaus auch ein Drittel der Senatssitze sowie zahlreiche Gouverneursposten zur Wahl stehen. Derzeit haben die Republikaner in beiden Kammern die Mehrheit, doch dies könnte sich bald ändern. Eine anonyme Quelle aus dem Regierungsapparat bezeichnete einen Verlust als „sehr wahrscheinlich“.
In den Briefings wird den Regierungsbeamten erläutert, wie sie sich auf einen demokratisch kontrollierten Kongress einstellen können. Die Berater haben darauf hingewiesen, dass Vorsicht geboten ist, was schriftliche Dokumente betrifft, und sie haben Richtlinien zur zeitnahen Reaktion auf Anfragen des Kongresses bereitgestellt.
Aktuelle Umfragewerte
Die Umfrageergebnisse vom 06.05.2026 zeigen, dass die Zustimmung zur Politik von Donald Trump bei 40,4 % liegt, während 56,6 % der Befragten ablehnend gegenüber seiner Amtsführung eingestellt sind. Dies ist ein alarmierendes Signal für die Republikaner.
Folgen eines Verlusts im Repräsentantenhaus
Ein Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus könnte für die Republikaner gravierende Folgen haben. Die Demokraten wären in der Lage, Gesetzesvorhaben zu blockieren und könnten parlamentarische Untersuchungen oder sogar ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. Diese Möglichkeit könnte ein Grund sein, weshalb Regierungsbeamte zur Vorsicht bei schriftlichen Dokumenten angehalten werden.
Aktuell liegt das Verhältnis der Sitze im Repräsentantenhaus bei 217 zu 212 zugunsten der Republikaner. Es gibt zudem einen unabhängigen Kandidaten, der eher den Republikanern zugeneigt ist. Fünf Sitze sind vakant. Für eine Mehrheit benötigen die Demokraten bei den Midterms 218 Sitze oder mehr, was eine anspruchsvolle, aber machbare Aufgabe darstellt.
Einfluss auf den Senat
Im Senat sieht die Sitzverteilung derzeit 53 zu 45 zugunsten der Republikaner aus, ergänzt durch zwei Unabhängige, die den Demokraten nahestehen. Um eine Mehrheit zu erreichen, müssten die Demokraten auf 51 Sitze kommen. Bei einer Vizepräsidentin könnten auch 50 Sitze ausreichen. Für eine Zweidrittelmehrheit wären jedoch 67 Sitze notwendig, was als unrealistisch gilt, da nur ein Drittel der Sitze bei den Midterms zur Wahl steht.
Ein Verlust der Mehrheit im Senat würde den Demokraten ebenfalls die Möglichkeit geben, Gesetze zu blockieren und Bundesrichter sowie Kabinettsmitglieder zu bestätigen.
Die „lame duck“-Phase
Der Begriff „lame duck“ wird häufig verwendet, um die Situation eines US-Präsidenten zu beschreiben, der sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat die Mehrheit verliert. In einem solchen Fall wäre der Präsident in seiner Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt. Gesetzesvorhaben müssten mit den Demokraten abgestimmt werden, was aufgrund der seit Trumps zweiter Amtszeit gewachsenen Gräben zwischen den Parteien eine Herausforderung darstellt.
Trumps Reaktion auf die drohende Niederlage
Donald Trump ist sich der drohenden Gefahr bewusst und hat wiederholt betont, dass die amtierende Partei die Midterms in der Regel nicht gewinnt. In Iowa äußerte er Anfang des Jahres: „Wir müssen die Zwischenwahlen gewinnen. Andernfalls wird das zu sehr schlimmen Dingen führen.“ Bis zum 3. November sind es noch sechs Monate, und der Iran-Krieg, der Trump derzeit stark belastet, könnte bis dahin in den Hintergrund rücken. Wie wird Donald Trump mit der Frist für militärische Einsätze im Iran umgehen?
Der innenpolitische Druck auf Trump steigt, da die Republikaner befürchten, die Wahlen haushoch zu verlieren. Politologe Thomas Jäger betont, dass die Zeit für Trump drängt, um den Krieg zu beenden.
Zusätzlich versucht die US-Regierung, durch die Neugestaltung von Wahlkreisen die Midterms zu ihren Gunsten zu beeinflussen. US-Expertin Sandra Navidi warnte, dass die Midterms nur dann ein Problem für Trump darstellen, wenn es faire Wahlen gibt. Sie betont, dass die Republikaner an vielen Fronten arbeiten, um die Wahlen zu manipulieren. Republikanische Führung äußert Bedenken zum Abzug von US-Truppen aus Deutschland Trump nimmt Stellung: Melonis Iran-Politik im Fokus
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Quellen: n-tv
