Politik
Trump in der Defensive: Widerstand der Republikaner gegen seine Pläne wächst
02.06.2026, 16:57 Uhr
US-Präsident Donald Trump sieht sich einem zunehmenden Widerstand innerhalb seiner eigenen Partei gegenüber. Ein Machtkampf im US-Kongress zeigt, dass die Loyalität der Republikaner nicht mehr uneingeschränkt gilt. Besonders die sogenannten YOLO-Republikaner, die von Trump in den Vorwahlen ausgeschlossen wurden, haben wenig zu verlieren und äußern sich zunehmend kritisch.
Trump versuchte erneut, seine Macht zu demonstrieren, doch der Kongress behielt die Oberhand. Eine Mehrheit im Senat verweigerte die Genehmigung für einen von Trump vorgeschlagenen Fonds, der dazu dienen sollte, Hunderte von Putschisten des 6. Januar 2021 sowie treue Anhänger mit Steuergeldern zu belohnen. Der Senat stoppte die Haushaltsfinanzierung der Abschiebebehörde ICE und der Grenzschutzbehörde CPB für die kommenden drei Jahre und ging in eine reguläre parlamentarische Pause.
Die oppositionellen Demokraten setzten die Regierungspartei mit Änderungsanträgen zu dem geplanten Geldtopf von 1,776 Milliarden Dollar unter Druck.
Justizministerium setzt Fonds auf Eis
Das Justizministerium gab am Montag bekannt, dass es einem Gerichtsbeschluss folgen werde, der den Fonds vorerst auf Eis legt. Eine Anhörung ist für den 12. Juni angesetzt. Es gibt schwerwiegende Vorwürfe, dass der hastig ausgehandelte Deal auf Täuschung beruht. Die Richterin möchte klären, ob Trump und das Justizministerium „eine gerichtliche Überprüfung vermeiden“ wollten. Unklar bleibt, ob das Weiße Haus seine ursprünglichen Pläne vollständig aufgegeben hat und ob das Gericht die rückwirkende Steuerimmunität für Trump und seine Familie gefährden könnte.
Die Republikaner zeigen sich zunehmend uneins und stellen sich nicht mehr bedingungslos hinter Trumps Forderungen. Der Unmut über Trumps Vorgehen und die Angst vor einem Verlust der Mandate bei den bevorstehenden Zwischenwahlen im November führen zu einem schleichenden Widerstand innerhalb der Partei. Im Senat haben die Republikaner derzeit eine nominelle Mehrheit von 54 zu 46 Sitzen. Sollte sich eine Mehrheit gegen Trump wenden, könnte selbst die Stimme von Vizepräsident JD Vance im Falle eines Patts nicht mehr für eine einfache Mehrheit ausreichen.
Der Druck wächst
Einige Senatoren haben nur noch wenige Monate ihrer Amtszeit vor sich. Thom Tillis beispielsweise hatte im vergangenen Jahr gegen Trumps großes Gesetzespaket „Big Beautiful Bill“ gestimmt und verzichtete auf eine erneute Kandidatur. Trump hatte ihm öffentlich gedroht. Bill Cassidy, der 2021 für Trumps Amtsenthebung stimmte, verlor seine Vorwahl gegen einen MAGA-Kandidaten und positionierte sich anschließend gegen Trumps Iran-Krieg. Auch John Cornyn, ein hochrangiger Republikaner, verlor seinen Kampf um eine mögliche Wiederwahl.
Zusätzlich gibt es die Senatorinnen Lisa Murkowski aus Alaska und Susan Collins aus Maine, die sich in einer wackeligen Position befinden. Collins könnte gezwungen sein, sich moderateren Positionen zuzuwenden, um ihren Sitz nicht zu verlieren. Ihr demokratischer Herausforderer, Graham Platner, hat in Umfragen bereits vor ihr gelegen.
Widerstand im Repräsentantenhaus
Im Repräsentantenhaus regt sich ebenfalls Widerstand gegen Trumps Einfluss. Alle Sitze stehen im November zur Wahl. Thomas Massie, der sich wegen interner Streitigkeiten um den Umgang mit den Akten von Sexualstraftäter Jeffrey Epstein gegen Trump positionierte, verlor seine Vorwahl. Viele Abgeordnete fürchten aufgrund von Trumps Unbeliebtheit um ihre Sitze, da die Republikaner nominell nur zwei Abtrünnige im Repräsentantenhaus tolerieren können.
Trumps umstrittene Projekte
Der Unmut im Kongress wurde durch zwei Projekte weiter angeheizt: Trumps Forderungen nach über einer Milliarde Dollar Steuergeldern für seinen Ballsaal im Weißen Haus und der umstrittene Entschädigungsfonds für seine Anhänger. Der republikanische Senator Mitch McConnell, der ebenfalls nicht zur Wiederwahl steht, äußerte sich kritisch über den möglichen Fonds: „Der oberste Strafverfolger des Landes fordert also einen Schmiergeldfonds, um Leute zu bezahlen, die Polizisten angreifen? Völlig idiotisch, moralisch verwerflich – Sie können sich was aussuchen.“
Trumps Vorgehen wird als eines der dreistesten seiner Amtszeit angesehen. Ende Januar verklagte er gemeinsam mit seinen Söhnen die Steuerbehörde IRS auf 10 Milliarden Dollar, weil seine Steuererklärungen während seiner ersten Amtszeit veröffentlicht wurden. Im April installierte er seinen früheren persönlichen Anwalt Todd Blanche als Interims-Generalstaatsanwalt und verhandelte mit seiner eigenen Generalstaatsanwaltschaft, was zu dem umstrittenen Fonds für seine Loyalisten führte.
Bereits jetzt gibt es eine Liste von Personen, die auf eine finanzielle Unterstützung hoffen, darunter Enrique Tarrio, der Chef der „Proud Boys“, der von Trump begnadigt wurde, sowie Anwalt John Eastman, der 2020 versuchte, Trump trotz der verlorenen Präsidentschaftswahl an der Macht zu halten. Auch Tina Peters, Roger Stone und der ehemalige Abgeordnete George Santos könnten Anspruch auf den Fonds anmelden.
Der Widerstand gegen Trump wächst, selbst innerhalb seiner eigenen Partei. Die Führung der Demokraten im Senat hat zum maximalen Widerstand aufgerufen. Senats-Minderheitsführer Chuck Schumer bezeichnete Trumps Plan als „eine der korruptesten Machenschaften, die je von einem Präsidenten ins Leben gerufen wurden“ und kündigte an, den Fonds zu stoppen, bevor auch nur ein Cent ausgegeben wird. Die Strategien der Trump-Regierung im Angesicht möglicher Wahlniederlagen und die Bedenken der republikanischen Führung zum Abzug von US-Truppen aus Deutschland zeigen, wie tief der Riss in der Partei mittlerweile ist.
„`
Quellen: n-tv
Bildquelle: depositphotos
