Der Bundestag hat eine Senkung der Energiesteuern auf Diesel und Benzin sowie eine steuerfreie Entlastungsprämie beschlossen. Ab dem 1. Mai 2026 werden die Steuern um 17 Cent pro Liter gesenkt. Diese Maßnahme erhielt auch die Zustimmung des Bundesrates.
Die Entscheidung zur Senkung der Mineralölsteuer wurde von 453 Abgeordneten befürwortet, während 134 dagegen stimmten und es eine Enthaltung gab. Die Maßnahme ist als Reaktion auf die stark gestiegenen Spritpreise infolge des Iran-Kriegs, der Ende Februar begann, zu verstehen. Trotz eines vorübergehenden Rückgangs liegen die Preise noch immer deutlich über den Werten vor dem Krieg. Spritpreise explodieren.
Die Senkung der Energiesteuersätze muss noch vom Bundesrat genehmigt werden, eine Sondersitzung ist für den Mittag angesetzt. Die Kosten für den Staat belaufen sich auf etwa 1,6 Milliarden Euro.
Steigende Ölpreise als Hintergrund
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hatten Mitte April vorübergehende Steuersenkungen für Autofahrer vereinbart.
„Damit werden wir sehr schnell die Lage für die Autofahrer und für die Betriebe im Land verbessern und vor allem für diejenigen, die vor allem aus beruflichen Gründen sehr viel mit dem Auto unterwegs sind“,
erklärte Kanzler Friedrich Merz (CDU). Für einen durchschnittlichen Autofahrer wird der Rabatt in den zwei Monaten voraussichtlich einen niedrigen zweistelligen Eurobetrag ausmachen.
Die Ölpreise sind aufgrund der Blockade der strategisch wichtigen Straße von Hormus stark angestiegen. Laut ADAC lagen die bundesweiten Durchschnittspreise am Donnerstag für Super E10 bei 2,074 Euro pro Liter und für Diesel bei 2,150 Euro. Dies entspricht einem Anstieg von etwa 30 Cent für Super E10 und rund 40 Cent für Diesel im Vergleich zu den Preisen vor Kriegsbeginn. Steigende Energiepreise sind eine Herausforderung für Unternehmen und Verbraucher in Deutschland.
Entlastungsprämie in Aussicht
Zusätzlich hat der Bundestag den Weg für eine Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro geebnet. Diese Maßnahme erhielt die Zustimmung der Regierungsfraktionen von Union und SPD, während AfD und Linke dagegen stimmten und die Grünen sich enthielten. Der Bundesrat wird am 8. Mai über die Prämie abstimmen.
Unternehmen haben bis zum 30. Juni 2027 die Möglichkeit, diese Prämie an ihre Beschäftigten auszuzahlen. Für die Firmen wäre die Zahlung als Betriebsausgabe abzugsfähig, während sie für die Arbeitnehmer steuerfrei bleibt. Allerdings ist die Prämie nicht verpflichtend, was Fragen aufwirft, wie viele Unternehmen sich in der aktuellen wirtschaftlichen Lage daran beteiligen werden. Die Kosten für den Staat werden auf mindestens 2,8 Milliarden Euro geschätzt, wobei etwa 1,1 Milliarden Euro auf den Bund entfallen dürften. Kritik und Zustimmung zum neuen Tankrabatt wurden von Experten und Politikern geäußert.
Debatte im Bundestag
Die Abstimmung über den Tankrabatt war von einer teils hitzigen Debatte im Bundestag begleitet. Der CDU-Abgeordnete Matthias Hiller bezeichnete die Maßnahme als
„schnell“
und
„zielgenau“
. Frauke Heiligenstadt von der SPD betonte:
„Unsere Vorschläge wirken direkt“,
und hob hervor, dass die Bundesregierung
„schnell“
und
„wirksam“
handele.
Die Opposition äußerte jedoch scharfe Kritik. Andreas Audretsch von den Grünen bezeichnete die Entscheidung als
„absoluten Irrsinn“
und warf der Regierung vor, mit dem Tankrabatt den Verbrauch fossiler Brennstoffe zu fördern.
„Hören Sie auf mit Ihren fossilen Öl- und Gasträumen“,
forderte er.
Der AfD-Abgeordnete Jörn König räumte ein, dass der Tankrabatt
„in die richtige Richtung“
gehe, jedoch seien zwei Monate Entlastung
„kein Ersatz für eine nachhaltige Energiepolitik“
. Linken-Politikerin Doris Achelwilm warnte, dass der Tankrabatt vermutlich vor allem den Unternehmen zugutekommen werde und nicht den Bürgern.
Erwartungen des Bundeskartellamtes
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, äußerte die Erwartung, dass die Senkung der Mineralölsteuer vollständig an die Verbraucher weitergegeben wird. Er betonte, dass die Unternehmen dies als Verpflichtung ansehen sollten.
„Mit anderen Worten: Die Unternehmen, die es nicht machen würden, würden sich auch nicht rechtswidrig verhalten“,
erklärte Mundt. Er wies darauf hin, dass hohe Preise an sich nicht verboten sind, sondern nur der Missbrauch von Marktpositionen.
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