Berlin – Die Regierungskoalition steht unter Druck, Reformen zu erarbeiten und ihr politisches Überleben zu sichern. Ein Koalitionsgipfel am Dienstag zog sich bis kurz vor Mitternacht, doch die Ergebnisse blieben enttäuschend. Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) hatte am Dienstagmorgen vor dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) betont: „Ohne Wirtschaftswachstum gibt es keinen leistungsfähigen Sozialstaat.“ Diese Aussage wurde mit Buh-Rufen quittiert.
CSU-Chef Markus Söder (59) verließ das Kanzleramt um 23.59 Uhr im Regen. Zuvor hatten sich die SPD-Vertreter unter Vizekanzler Lars Klingbeil (48, SPD) bereits verabschiedet. Merz selbst entschied sich offenbar, in seinem Dienstsitz zu übernachten. Laut Teilnehmern fand der Koalitionsausschuss „in guter, vertrauensvoller Atmosphäre“ statt, jedoch blieben greifbare Ergebnisse aus.
Wenig Fortschritt bei Reformen
Eine Einigung wurde lediglich zur CO₂-Bepreisung erzielt, die unverändert bleibt. Zudem einigte man sich auf einen „Fahrplan“ für die Reformprojekte der Bundesregierung, wobei die Koalitionspartner sich darauf verständigten, dass die anstehenden Reformen in den kommenden Wochen koordiniert angegangen werden sollen. Dies geschieht in einem Kontext, in dem die Regierung unter Druck steht.
Das Treffen war das erste der Koalitionschefs seit dem gescheiterten Gipfel in der Berliner Villa Borsig, der als Tiefpunkt der aktuellen Regierungskrise gilt. Der neue Ort im Kanzleramt sollte dazu dienen, wieder Stabilität in die Regierung zu bringen.
Offene Fragen bleiben
Allerdings bleiben zentrale Fragen unbeantwortet: Wann wird der Vorschlag für die Steuerreform präsentiert und wie soll diese finanziert werden? Wie kann die zerstrittene Koalition endlich Fortschritte erzielen? Diese Punkte sind weiterhin ungeklärt.
Die Opposition reagierte umgehend auf die Ergebnisse des Gipfels. „Regieren ist schwierig in diesen Zeiten, das muss man anerkennen“, äußerte Grünen-Parteichef Felix Banaszak (36) im ZDF-Morgenmagazin. Er hatte jedoch gehofft, dass beim Koalitionstreffen „zumindest eine Lösung herauskommt“. Das Ausbleiben von Ergebnissen sei „kein gutes Zeichen“. In Anbetracht der aktuellen Situation denken auch viele Bürger über neue Wege zur Rentenreform nach.
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Quellen: Bild
