Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat angesichts der bevorstehenden Rentenreform zu einem Umdenken in der Altersvorsorge aufgerufen.
„Die gesetzliche Rentenversicherung wird künftig lediglich als Basisabsicherung für das Alter dienen“, erklärte Merz am Montag während eines Empfangs anlässlich des 75. Jubiläums des deutschen Bankenverbands. „Sie wird nicht mehr ausreichen, um langfristig den Lebensstandard zu sichern.“
Er betonte, dass es zusätzlich „kapitalgedeckte Elemente einer betrieblichen und privaten Altersversorgung“ benötige, und zwar in einem deutlich größeren Umfang als derzeit, wo diese weitgehend auf Freiwilligkeit basieren.
Merz: „Wir sind weit davon entfernt, dass es genug ist“
Aktuell berät eine von der Regierung eingesetzte Rentenkommission über eine Reform, die das Rentensystem langfristig stabilisieren soll. Ihre Empfehlungen sollen im Sommer vorgelegt werden.
Merz äußerte sich auch zur allgemeinen Situation der Bundesregierung und sagte: „Wir setzen alles daran, die strukturellen Verwerfungen und Defizite unseres Landes zu beheben.“ Dies beziehe sich auf die Wettbewerbsfähigkeit, die Senkung der Energiekosten sowie weitere angestrebte Reformen, unter anderem im Bereich der Einkommensteuer und der Krankenversicherung. Die schwarz-rote Koalition habe in knapp einem Jahr „einiges erreicht, aber wir sind weit davon entfernt, dass es genug ist“. Besonders der Spritpreis-Streit zeigt, wie wichtig diese Reformen sind.
Merz kündigt ernsthafte Gespräche mit der SPD an
Der Kanzler sieht insbesondere die SPD in der Verantwortung. „Ich werde heute Abend auch noch einmal mit dem Koalitionspartner sehr ernsthaft reden“, kündigte Merz an. „Mir reicht das nicht, was wir bisher erreicht haben.“
Er betonte die Notwendigkeit, die geplanten Reformen zügig umzusetzen. „Ich erwarte von den Sozialdemokraten, dass sie einige der Blockaden auflösen, die wir in den letzten Wochen und Monaten leider immer wieder erlebt haben“, sagte Merz. In diesem Zusammenhang wird auch die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ein wichtiges Thema sein.
Die geplante Kraftwerksstrategie für den Bau neuer Gaskraftwerke müsse nun in die Tat umgesetzt werden. Zudem seien Anpassungen bei der staatlichen Förderung im Bereich der erneuerbaren Energien erforderlich. Merz befürwortete den weiteren Ausbau von Sonnen- und Windenergie, wies jedoch darauf hin, dass es keinen Sinn mache, für Energie, die erzeugt wird und nicht benötigt wird, weiterhin hohe Subventionen aus dem Bundeshaushalt zu zahlen. „Das können wir uns nicht länger leisten“, so Merz. Auch die explodierenden Spritpreise sind ein Zeichen für die Dringlichkeit dieser Maßnahmen.
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Bildquelle: Michael Lucan via Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0 de)
