Die Rüstungsexporte nach Israel stehen im Fokus der öffentlichen Diskussion, insbesondere im Kontext des aktuellen Konflikts im Nahen Osten. Trotz der angespannten Lage hat das Bundeswirtschaftsministerium kürzlich Ausfuhren im Wert von mehreren Millionen Euro genehmigt.
Genehmigungen während des Iran-Kriegs
In den ersten Wochen des Iran-Kriegs erteilte die Bundesregierung Rüstungsexporte nach Israel, wenn auch in einem vergleichsweise geringen Umfang. Zwischen dem 28. Februar, dem Tag des Angriffs israelischer und US-amerikanischer Streitkräfte auf den Iran, und dem 27. März genehmigte die schwarz-rote Regierung Exporte im Wert von 6,6 Millionen Euro, wie aus Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfragen des Linken-Abgeordneten Ulrich Thoden hervorgeht.
Im Vergleich dazu wurden in den ersten vier Monaten nach der Aufhebung der Exportbeschränkungen, die aufgrund des Gaza-Kriegs verhängt worden waren, Rüstungslieferungen im Gesamtwert von 166,95 Millionen Euro genehmigt. Diese umfassten jedoch keine Kriegswaffen wie Panzer oder Artillerie, sondern lediglich „sonstige Rüstungsgüter“.
Exportrichtlinien und Ausnahmen
Die im Jahr 2000 von der damaligen rot-grünen Regierung beschlossenen Exportrichtlinien untersagen grundsätzlich die Lieferung von Rüstungsgütern in Kriegs- und Krisengebiete. Dennoch gibt es Ausnahmen, wie die Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland. Auch Israel wird als Sonderfall betrachtet, da Deutschland sich aufgrund der historischen Verantwortung für die Verfolgung der Juden während des Nationalsozialismus besonders verpflichtet fühlt, die Sicherheit des jüdischen Staates zu unterstützen. So wird beispielsweise der Export von U-Booten nach Israel sogar mit Steuergeldern subventioniert.
Reaktionen auf die Rüstungsexporte
Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 verstärkte Deutschland zunächst die Rüstungsexporte, um Solidarität zu zeigen. Die Ampel-Regierung unter Kanzler Olaf Scholz erteilte bis zu ihrer Ablösung am 6. Mai 2025 Exportgenehmigungen im Wert von fast 500 Millionen Euro.
Am 8. August 2025 ordnete Bundeskanzler Friedrich Merz jedoch an, dass vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern nach Israel genehmigt werden, die im Gaza-Krieg eingesetzt werden könnten. Merz erklärte:
„Solidarität mit Israel bedeutet nicht, dass wir jede Entscheidung, die eine Regierung trifft, für gut halten und ihr dabei auch noch Unterstützung zukommen lassen bis hin zu militärischer Unterstützung durch Waffen.“
Diese Entscheidung führte zu erheblichem Unmut in Israel sowie innerhalb der CDU und CSU. Nach dreieinhalb Monaten hob die Regierung die Beschränkungen nach der Vereinbarung einer Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas wieder auf. Dennoch wurden auch während des Teil-Embargos Exportgenehmigungen im Wert von 10,44 Millionen Euro erteilt.
Kritik an der Bundesregierung
Der Linken-Abgeordnete Thoden kritisierte die Bundesregierung scharf und warf ihr vor, den Iran-Krieg durch ihre Exportgenehmigungen zu unterstützen. Er forderte einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte nach Israel und betonte:
„Die Profitinteressen des militärisch-industriellen Komplexes dienen niemals dem Frieden, weder im Nahen Osten noch anderswo, sondern sie schüren Kriege, die unzählige Menschenleben fordern und ganze Nationen den wirtschaftlichen Wohlstand kosten können.“
Die Bundesregierung hat sich von den Angriffen Israels und der USA gegen den Iran klar distanziert, eine völkerrechtliche Bewertung steht jedoch noch aus.
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