Deutschland erhält die Genehmigung, seine Industrie durch einen vergünstigten Strompreis zu unterstützen. Die EU-Kommission hat diese Maßnahme in Höhe von 3,8 Milliarden Euro genehmigt, wie aus einer Mitteilung der Brüsseler Behörde hervorgeht.
Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass die Subvention notwendig, angemessen und verhältnismäßig ist, um den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu beschleunigen und die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. Ziel dieser Regelungen ist es, energieintensive Unternehmen zu unterstützen, indem ihnen in den kommenden drei Jahren ein Teil ihrer Stromkosten erstattet wird.
Diese Maßnahmen stehen Unternehmen aus Branchen offen, die möglicherweise ihren Standort in Länder mit weniger strengen Umweltauflagen verlagern könnten. Spritpreise explodieren: Regierung beschließt Tankrabatt und 1000-Euro-Boni
Beantragung der Beihilfen
Unternehmen können die Beihilfen nach Ablauf jedes Jahres beantragen, sobald der Stromverbrauch und der durchschnittliche Großhandelspreis bekannt sind. Die begünstigten Firmen sind verpflichtet, mindestens die Hälfte der erhaltenen Unterstützung in neue oder modernisierte Anlagen zu investieren, um ihre Stromkosten zu senken.
Obergrenze für den Strompreis
Die Wirtschaft beklagt seit langem die im internationalen Vergleich hohen Energiekosten. Die Koalition hat bereits Entlastungsmaßnahmen beschlossen. Für den geplanten staatlich subventionierten, niedrigeren Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen fehlte bislang die Genehmigung der Europäischen Kommission. Das Instrument sieht vor, den Preis für die Hälfte des jährlichen Stromverbrauchs auf fünf Cent pro Kilowattstunde zu begrenzen. Kritik und Zustimmung zum neuen Tankrabatt: Experten und Politiker äußern sich
Im vergangenen Sommer stellte Brüssel einen neuen Beihilferahmen vor, der den Weg für direkte staatliche Subventionen ebnete, um die Strompreise für energieintensive Unternehmen zu senken.
Ziele der Maßnahme
„Es ist ein Instrument, um den Klimaschutz voranzutreiben, die Widerstandsfähigkeit Europas zu stärken und sicherzustellen, dass unsere Industrie weltweit wettbewerbsfähig bleibt“, erklärte die Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera im Sommer.
Das Ziel besteht darin, den Umbau der Industrie hin zur Klimaneutralität zu fördern, ohne die Wirtschaft übermäßig zu belasten. Aufgrund der vergleichsweise hohen Energiepreise in Deutschland gibt es Bedenken, dass diese Unternehmen von Investitionen in der Bundesrepublik abhalten könnten. Viele Firmen sehen sich bereits mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert, weshalb Wirtschaftsverbände seit langem auf einen Industriestrompreis drängen. E-Fahrzeuge: Wesentlich günstigere Ladepreise im Vergleich zu Tankkosten
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