Berlin/Potsdam – Alarmstimmung in Berlin und Brandenburg! Russland hat angekündigt, ab dem 1. Mai kein Öl mehr aus Kasachstan durch seine Pipeline zu transportieren. Diese Pipeline versorgt die PCK-Raffinerie in Schwedt (Uckermark), die für die Treibstoff- und Heizölversorgung in Nordostdeutschland verantwortlich ist.
Die Nachricht über den Lieferstopp sorgte am Montagabend für Besorgnis in den Regierungszentralen von Berlin und Potsdam. Die PCK-Raffinerie, die Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Westpolen beliefert, ist direkt betroffen. Aufgrund des russischen Übergriffs auf die Ukraine bezieht die Raffinerie kein Öl mehr aus Russland, sondern aus Kasachstan. Allerdings verläuft die Pipeline durch russisches Territorium.
„Das ist eine ernste, ja dramatische Situation für die Raffinerie PCK und die Energieversorgung für große Teile Deutschlands“, sagte Christian Görke (63, Linke), ehemaliger Finanzminister Brandenburgs. „Die 2,6 Millionen Tonnen kasachisches Schweröl sind derzeit die Lebensader der Raffinerie und nur schwer zu ersetzen.“
Brandenburgs Wirtschafts- und Energieministerin Martina Klement (45, CSU) erklärte: „20 bis 25 Prozent des PCK-Rohöls kommen aus Kasachstan.“ Der Rest wird über Pipelines aus Rostock und dem polnischen Danzig zur Raffinerie in Schwedt transportiert. Ohne das Öl aus Kasachstan könnte die PCK-Raffinerie jedoch nur mit 60 Prozent ihrer Kapazität arbeiten, was für einen wirtschaftlichen Betrieb nicht ausreicht.
„Der Betreiber prüft derzeit, ob alternative Versorgungswege gefunden werden können“, so Ministerin Klement weiter. „Ich stehe in ständigem Kontakt mit der PCK und der Bundesnetzagentur. Wir müssen jetzt klären, welche Auswirkungen dies auf die kommenden Tage und Wochen sowie auf die Versorgungssicherheit hat.“ Die steigenden Energiepreise stellen eine Herausforderung dar.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (64, SPD) plant, am Dienstag mit dem Bundeswirtschaftsministerium über den Lieferstopp zu sprechen. „Wir benötigen eine Ministerpräsidenten-Konferenz zur Energiekrise in Deutschland“, forderte Woidke. „Bund und Länder müssen gemeinsam ein klares Zeichen für Energiesicherheit setzen!“ Die Internationale Energieagentur warnt vor Flugausfällen.
Die Situation ist angespannt. Dennoch hofft die brandenburgische Regierung, dass der Lieferstopp nur vorübergehend ist. Woidke äußerte: „Russland hat sich, was die Durchleitung kasachischen Öls betrifft, als zuverlässiger Partner erwiesen. Ich gehe davon aus, dass technische Probleme oder Reparaturarbeiten zu dieser russischen Ankündigung geführt haben.“
Sollte der Lieferstopp jedoch dauerhaft werden, stünde die Raffinerie vor erheblichen Herausforderungen. Die alte Pipeline vom Rostocker Hafen kann nicht mehr Öl nach Schwedt transportieren. Eine Modernisierung der Röhre aus der DDR-Zeit wird von der EU-Kommission bislang abgelehnt, da der russische Ölkonzern Rosneft der Hauptanteilseigner der PCK-Raffinerie ist. Die Spritpreise explodieren und die Regierung hat Maßnahmen beschlossen.
Eine mögliche Lösung könnte darin bestehen, mehr Öl über polnische Häfen zu beziehen. Ministerin Klement betonte: „Die Pipeline von Danzig nach Deutschland ist nicht vom russischen Durchleitungs-Stopp betroffen.“
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Bildquelle: Dirk Ingo Franke via Wikimedia Commons (CC BY-SA 2.0)
