Berlin – Die schwarz-rote Koalition hat sich auf eine Reform des Heizgesetzes verständigt, die eine Kostenbremse für Mieter vorsieht. Zukünftig sollen die finanziellen Risiken zwischen Mietern und Vermietern geteilt werden, wie die führenden Vertreter der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD der Deutschen Presse-Agentur mitteilten.
Mit dieser Einigung scheint der Weg für die baldige Verabschiedung des neuen Gebäudemodernisierungsgesetzes durch das Kabinett geebnet.
Ende Februar hatten Union und SPD erste Eckpunkte für das neue Heizgesetz vorgestellt. Besonders umstritten waren die Regelungen zum Mieterschutz, da es Bedenken hinsichtlich steigender Nebenkosten gab. Diese Diskussion erinnert an die aktuellen Herausforderungen, die auch im Spritpreise explodieren und die damit verbundenen politischen Maßnahmen deutlich werden.
Einigung zur Kostenhalbierung
Die Spitzen der Koalitionsfraktionen sowie Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bauministerin Verena Hubertz (SPD) haben nun eine Einigung erzielt.
„Klimaschutz muss für die Mieterinnen und Mieter bezahlbar bleiben“, erklärte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. „Wir konnten erreichen, die Kostenrisiken bei CO₂, Netzentgelten und Biogas konsequent zu halbieren.“
Diese Regelung soll sowohl für bestehende als auch für zukünftige Mietverhältnisse nach einem Heizungstausch gelten. Miersch betonte: „Wenn ein Vermieter fossile Fakten schafft, muss er künftig ökonomisch die Verantwortung übernehmen.“ Vermieter werden künftig beim Einbau einer neuen Gas- oder Ölheizung erstmals an den Kosten der Netzentgelte und des Brennstoffes beteiligt.
Forderung nach fairem Ausgleich
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte: „Wir schaffen Habecks Heizungsgesetz ab und geben im Keller wieder die notwendige Freiheit. Gleichzeitig braucht es einen fairen Ausgleich zwischen Vermietern und Mietern, denn der eine entscheidet, womit geheizt wird, und der andere im Alltag darüber, wie viel.“
Dieser Ausgleich sei mit der Einigung zwischen den Fraktionen und den Ministerien erreicht worden. Ähnlich wie im Spritpreis-Streit wird auch hier ein fairer Umgang gefordert.
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