Chinas Staatskonzern Cosco plant, einen traditionsreichen Logistikdienstleister zu übernehmen, nachdem er bereits im Hamburger Hafen investiert hat. Nach Informationen von WDR und NDR äußert der Verfassungsschutz Bedenken hinsichtlich des Einflusses Pekings.
Die grünen Lkw mit dem gelben Schriftzug Zippel sind seit 1876 ein fester Bestandteil der Hamburger Transportlandschaft. Der Logistikdienstleister befördert Fracht sowohl im regionalen als auch im überregionalen Bereich, zunächst hauptsächlich mit Lkw, seit einigen Jahren jedoch auch per Schiene in Containern.
Nun steht jedoch eine bedeutende Veränderung bevor: Cosco beabsichtigt, 80 Prozent der Anteile an Zippel zu erwerben. Das Bundeskartellamt hat bereits seine Zustimmung gegeben. Der wirtschaftliche Vorteil für Cosco ist offensichtlich, da der Konzern direkten Zugang zum Logistikgeschäft rund um den wichtigsten Hafen Deutschlands erhalten würde. Zudem könnte er seine bestehende Beteiligung an einem Containerterminal nutzen, um Abfertigung und Weitertransport effizienter zu kombinieren.
Gleichzeitig gibt es jedoch Widerstand gegen die Expansionspläne des chinesischen Unternehmens. Laut den Recherchen von WDR und NDR hat sich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) intern gegen den Einstieg von Cosco ausgesprochen.
Wachsende Bedenken bezüglich der Übernahme
Der Verfassungsschutz begründet seine Warnung mit der Sorge vor „kumulativen Erwerbsvorhaben“ des chinesischen Staatskonzerns in Deutschland und der Europäischen Union (EU). Diese Warnung deutet auf die Befürchtung hin, dass sich die Reederei strategisch weiter ausbreitet, was als ein bedeutendes Machtinstrument der Regierung in Peking angesehen wird.
Die Warnung des Verfassungsschutzes hat Gewicht, da die Übernahme von Zippel noch nicht vollzogen ist. Derzeit läuft ein sogenanntes Investitionsprüfverfahren durch das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE). Für dieses Verfahren wurde die Stellungnahme des BfV herangezogen. An dem Prozess sind verschiedene Ministerien und Nachrichtendienste beteiligt.
- Die Investitionsprüfverfahren sollen negative Auswirkungen ausländischer Direktinvestitionen auf die „öffentliche Ordnung oder Sicherheit“ Deutschlands verhindern.
- Im Jahr 2025 wurden laut BMWE 339 solcher Verfahren eingeleitet, was einen Rekord darstellt.
- In den letzten Jahren wurden jedoch nur wenige der geprüften Investitionen untersagt.
Entscheidung der Bundesregierung steht aus
Die endgültige Entscheidung liegt beim Bundeskabinett, was auch für den Fall von Cosco und Zippel gilt. Der Grünen-Wirtschaftsexperte Michael Kellner fordert eine umfassende Prüfung des Zippel-Geschäfts durch die Bundesregierung:
„Bisher scheint sie mir eher einfach fest die Augen zuzukneifen, um unangenehme Realitäten nicht zur Kenntnis nehmen zu müssen“,
äußerte Kellner gegenüber WDR und NDR.
„China frisst sich immer tiefer in unsere Infrastruktur.“
Die Ampel-Koalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bereits bewiesen, dass sie Sicherheitsbedenken ignorieren kann. Im Jahr 2022 setzte sich das Kanzleramt gegen den Widerstand aller anderen Ministerien, der Sicherheitsbehörden und der Europäischen Kommission durch, als es Cosco erlaubte, 24,9 Prozent an einem Hamburger Containerterminal zu übernehmen. Auch damals gab es Bedenken, dass China dadurch zu viel Einfluss auf die Infrastruktur gewinnen könnte.
In einer internen Protokollnotiz des Auswärtigen Amts wurde festgehalten, dass der Einstieg beim Containerterminal den strategischen Einfluss Chinas auf die deutsche und europäische Infrastruktur sowie die Abhängigkeit von China unverhältnismäßig erweitere. Der Hamburger Hafen spielt eine zentrale Rolle im europäischen Verkehrsnetz, und China sei bereit, „wirtschaftliche Maßnahmen zur Erreichung politischer Ziele einzusetzen“.
Chinas Einfluss auf europäische Häfen
Die Bedenken hinsichtlich Chinas Einfluss auf Häfen und die dahinterliegende Logistik werden nun im Zusammenhang mit der geplanten Übernahme von Zippel erneut laut. Die „kumulativen Erwerbsvorhaben“, vor denen der Verfassungsschutz warnt, beziehen sich auf einzelne Übernahmen, die in ihrer Gesamtheit Chinas langfristige Strategie unterstützen.
Chinesische Unternehmen sind mittlerweile an mehr als zwanzig Containerterminals oder Betreibergesellschaften in Europa beteiligt. Ein Beispiel ist der griechische Hafen Piräus, der von Cosco übernommen wurde.
Die Bedenken im europäischen Raum nehmen zu. Die EU-Kommission hat kürzlich eine neue Hafenstrategie vorgestellt, um die europäische Infrastruktur besser vor Spionage und Sabotage zu schützen und den Einfluss Chinas zu begrenzen.
Ungewisse Zukunft der Übernahme
Wie das Prüfverfahren der Bundesregierung zur Übernahme von Zippel ausgehen wird, bleibt ungewiss. Das Wirtschaftsministerium und der Verfassungsschutz wollten sich nicht zu dem Thema äußern. Zippel und die chinesische Botschaft in Berlin haben auf Anfragen zunächst nicht reagiert. Cosco erklärte, dass man das Thema „im Moment nicht kommentieren“ könne.
Die maritime Wirtschaft hat für die Politik eine hohe Priorität, was sich in der hochrangigen Besetzung der Nationalen Maritimen Konferenz Ende des Monats in Emden zeigt. Neben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) anwesend sein. Eine Entscheidung der Regierung zur Übernahme des Logistikunternehmens Zippel wird noch vor der Sommerpause erwartet.
