Die Zollpolitik der USA steht erneut im Fokus, da die Regierung unter Präsident Donald Trump neue Maßnahmen in Erwägung zieht. Diese betreffen 60 Volkswirtschaften, die beschuldigt werden, nicht ausreichend gegen Importe von Produkten vorzugehen, die unter mutmaßlicher Zwangsarbeit hergestellt wurden.
Neue Zollandrohungen
Das Büro des US-Handelsbeauftragten gab bekannt, dass Länder wie die Europäische Union, Großbritannien, die Schweiz sowie zahlreiche Staaten in Afrika, Asien und Lateinamerika, einschließlich Kanada und China, mit zusätzlichen Zöllen zwischen 10 und 12,5 Prozent rechnen müssen. Handelsbeauftragter Jamieson Greer äußerte sich dazu:
„Es ist inakzeptabel, dass unsere wichtigsten Handelspartner nichts gegen die Einfuhr von Waren unternehmen, die unter Einsatz von Zwangsarbeit hergestellt wurden. Dies führt dazu, dass US-amerikanische Arbeitnehmer gezwungen sind, weltweit unter ungleichen Wettbewerbsbedingungen zu konkurrieren. Wir werden diese Ungleichheit nicht länger hinnehmen.“
Hintergrund der Maßnahmen
Die neuen Zölle basieren auf einer Untersuchung, die am 12. März 2026 eingeleitet wurde. Diese Untersuchung befasst sich mit dem Versäumnis verschiedener Länder, ein wirksames Einfuhrverbot für Waren zu erlassen, die unter Zwangsarbeit produziert wurden. Die Zölle werden jedoch nicht sofort in Kraft treten. Stattdessen haben betroffene Länder bis zum 6. Juli 2026 Zeit, Einwände zu erheben. Eine Anhörung ist für den 7. Juli 2026 angesetzt.
Rechtliche Auseinandersetzungen
Im Rahmen der rechtlichen Auseinandersetzungen um die Zollpolitik hatte Trump Mitte Mai 2026 einen Teilsieg errungen. Ein Berufungsgericht setzte die Entscheidung einer unteren Instanz vorläufig aus, die Trumps temporäre Zölle auf weltweite Einfuhren als rechtswidrig eingestuft hatte. Somit sind Importeure weiterhin verpflichtet, die Abgaben in Höhe von 10 Prozent zu zahlen.
Die Situation bleibt angespannt, da die USA versuchen, ihre Handelsinteressen zu wahren und gleichzeitig auf die Einhaltung von Menschenrechten in den Produktionsländern zu drängen. EU-Bürger zeigen zunehmende Skepsis gegenüber den USA und die Republikanische Führung äußert Bedenken zum Abzug von US-Truppen aus Deutschland. Zudem bleibt die Frage, wie Trump mit der Frist für militärische Einsätze im Iran umgehen wird.
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Quellen: n-tv
